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25. Februar 2014

Wohnraumschutz für die Mieter am Grandweg und An der Lohbek

Sachverhalt

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration plant eine Anmietung von 38 Wohnungen in Häusern am Grandweg und An der Lohbek, um  diese für die öffentliche Unterbringung zu nutzen. Die Wohnungen befinden sich in Privatbesitz. Der Eigentümer will die Häuser langfristig sanieren. Bis dahin soll fördern & wohnen die leerstehenden Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungslosen Menschen nutzen und nach einer Laufzeit von zwei Jahren abschnittsweise entsprechend der Sanierungspläne des Eigentümers wieder räumen.
Die derzeitigen Bewohner des Gebäudes haben Bedenken, dass der private Vermieter und Eigentümer sich nicht ausreichend um seine Wohnungen kümmern würde, um die anderen Wohnungen kalt zu entmieten.  Ein solches Verhalten wäre aus Sicht der Bezirksversammlung nicht zu akzeptieren und es bestünde die Sorge, dass dies zu einer Übertragung des Unmuts der Bewohner auf die Hilfesuchenden führen könnte.

Diesen Sorgen will die Bezirksversammlung –  soweit es ihr möglich ist –  von Anbeginn entgegentreten.

 Beschlussvorschlag

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird darum gebeten, sich bei dem Eigentümer der Gebäude dafür einzusetzen, dass dieser die Bewohner über seine weiteren Pläne des Gebäudes betreffend informiert und das Gebäude auch in einem ordentlichen Zustand hält.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird darum gebeten, sich bei der BASFI dafür einzusetzen, dass die Behörde alles unternimmt – auch aus ihrer Position als bald größter Mieter – dass in den Gebäuden ordnungsgemäße Zustände für alle Mieter vorzufinden sind.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, über die Mitarbeiter des Wohnraumschutzes die Gebäude zu inspizieren und den Bewohnern entsprechende Kontaktdaten zu den Ansprechpartnern des Wohnraumschutzes zur Verfügung zu stellen.

 

Rüdiger Rust, Marc Schemmel, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Stefanie Könnecke, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Zaklin Nastic und Fraktion DIE LINKE