Verkehrssicherheit erhöhen: Bezirksweite Informations- und Aufklärungskampagne mit dem Schwerpunkt Radverkehr

Mit dem im Juni 2016 unterzeichneten Bündnis für den Radverkehr haben sich Senat, Bezirke und Bezirksversammlungen dem Ziel verpflichtet, Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt mit einem erhöhten Radverkehrsanteil zu entwickeln. Zentrales Element der Vereinbarung ist das Ziel einer gut ausgebauten und ganzjährig sicher befahrbaren Radverkehrsinfrastruktur.

Während erfreulicherweise festzustellen ist, dass der Anteil der Radfahrerinnen und Radfahrer am Gesamtverkehr steigt und zugleich die Unfallzahlen zurückgehen, bringt diese Entwicklung an einigen Stellen im Bezirk Eimsbüttel aber auch neue Konfliktsituationen hervor. Moderne Radverkehrsführungen und die je nach Straßenquerschnitt verwendeten Anlagentypen erfordern von den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern erhöhte Aufmerksamkeit.

Vor diesem Hintergrund muss der Fokus bei der Vermeidung von Unfällen nicht allein auf bauliche Anpassungen gelegt werden, sondern zusätzlich auf ein verkehrssicheres Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. So ist beispielsweise häufig festzustellen, dass im Fall der Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn KFZ-Fahrende die vorgeschriebenen Überholabstände nicht einhalten. Die Osterstraße in Eimsbüttel mit vergleichsweise schmalen Fahrbahnen sei hier als Beispiel genannt. Ein weiteres Problem stellt das Nichtbeachten roter Ampeln durch Radfahrerinnen und Radfahrer da. Subjektive Unsicherheiten gibt es auch dort, wo Radwege durch Bushaltestellen geleitet werden.

In diesem Sinne kann und sollte eine verstärkte und an in jüngster Zeit typische Regelverstöße angepasste Information und Verkehrsaufklärung dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Die Förderung des Radverkehrs in Eimsbüttel sollte daher um ein bezirksweites Programm zur öffentlichen Verkehrsaufklärung ergänzt werden, das regelkonformes Verhalten bei allen Verkehrsteilnehmern fördert, Gefahrensituationen erkennt und konsequent überwacht. Dabei liegt das Augenmerk sowohl auf den Radfahrerinnen und Radfahren als auch auf den Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern.

Petitum

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass eine Informations- und Aufklärungskampagne mit dem Schwerpunkt Radverkehrssicherheit im Bezirk Eimsbüttel aufgelegt wird. Ziel ist es, das sichere und rücksichtsvolle Verhalten von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu fördern. Folgende Punkte sind dabei zu beachten:

• Das Augenmerk soll sowohl auf Radfahrerinnen und Radfahrer als auch auf Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer gelegt werden.
• Typische Gefahrensituationen und Regelverstöße im innerstädtischen Verkehr – insbesondere bei Konfliktsituationen mit dem Radverkehr – sollen erfasst und analysiert werden.
• Mit einem Aktionstag sollen an gezielten Standorten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer für Gefahren im Straßenverkehr sensibilisiert werden. Beispielhaft sei hier das Projekt „Fahr Rad – aber sicher!“ des Forums Verkehrssicherheit sowie der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Jahr 2018 genannt.
• Durch öffentliche Aufklärungskampagnen soll der Wissensstand bezüglich der Verkehrsregeln ausgebaut werden.
• Die Kampagne soll vorab im Ausschuss für Mobilität vorgestellt werden.

Koorosh Armi und SPD-Fraktion