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26. März 2020

Übermittlung von Corona-Testergebnissen: Zeitnahe Rückmeldung ermöglichen

In der aktuellen Lage arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bezirklichen Gesundheitsamts mit großem Einsatz an sieben Tagen pro Woche an der Eindämmung des Corona-Virus. Um die Verbreitung von Sars-CoV-2 zu verlangsamen, sind schnelle Tests derjenigen, die Symptome aufweisen, eine zentrale Aufgabe. Bis zur Bekanntgabe der Testergebnisse sind die Betroffenen sowie gegebenenfalls Familienmitglieder oder weitere Personen, die im selben Haushalt leben, angehalten, in häuslicher Quarantäne zu bleiben. Für die Wirksamkeit der Maßnahmen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung ist eine schnelle Rückmeldung an die Betroffenen erforderlich.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen erreichen die Bezirkspolitik Meldungen, dass die Information über das Testergebnis bei getesteten Personen in vielen Fällen erheblich länger als 48 Stunden in Anspruch nimmt. Dabei verzögern mutmaßlich auch rechtliche Vorgaben bei der Meldung an die Behörden die Übermittlung vorliegender Testergebnisse.

Petitum

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass das Meldeverfahren nach erfolgten Tests faktisch wie rechtlich verschlankt wird, um eine zeitnahe Rückmeldung an die Betroffenen zu ermöglichen.

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion