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28. Januar 2014

Stellungnahme des Bezirks zur Errichtung der Öffentlichen Unterbringung Hagendeel

Sachverhalt

Laut eines Schreibens an die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel werden im Jahr 2014 ca. 3700 Plätze für Flüchtlinge in der Öffentlichen Unterbringung in Hamburg benötigt. Natürlich muss auch der Bezirk Eimsbüttel hier einen Beitrag leisten und Flächen zur Verfügung stellen. Bei der Öffentlichen Unterbringung an der Lokstedter Höhe ist ein weitgreifendes nachbarschaftliches Bündnis entstanden, das die Flüchtlinge dort durch Spenden und ehrenamtlichen Einsatz unterstützt.

Auch am Standort Sophienterrasse hat sich inzwischen schon eine Gruppe von UnterstützerInnen gefunden.

Jetzt hat die BASFI angekündigt, auf der Fläche Hagendeel eine neue Öffentliche Unterkunft zu errichten. Die Fläche ist als Gewerbefläche ausgewiesen. Laut Schreiben der BASFI ist eine Kapazität von 288 Plätzen beabsichtigt. Dabei sollen 13 zweistöckige Modulhäuser errichtet werden. Pro Stockwerk sind sechs bis sieben Zimmer sowie je zwei Küchen, zwei Duschbäder und zwei Toiletten geplant. Die Einrichtung der Öffentlichen Unterbringung Hagendeel soll längerfristig bestehen. Es sollen dort Familien aber auch Einzelpersonen leben.

Betreiber der Öffentlichen Unterbringung Hagendeel wird Fördern und Wohnen sein.

Die Präsidentin der Bezirksversammlung wurde nun vom Staatsrat der BASFI aufgefordert nach § 28 Satz 1 Nr. 9 BezVG eine Stellungnahme abzugeben.

Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der BASFI in ihrer Stellungnahme zur geplanten Öffentlichen Unterbringung mitzuteilen:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt grundsätzlich die Einrichtung einer Öffentlichen Unterbringung Hagendeel als längerfristige Einrichtung, da Menschen, die länger in Hamburg bleiben werden, nun aus den Notunterkünften wie zum Beispiel der Lokstedter Höhe ausziehen können und bessere Bedingungen vorfinden.

2. Die Bezirksversammlung fordert die BASFI auf grundsätzlich Einrichtungen für die öffentliche Unterbringung in überschaubarer Größe herzustellen. Die geplante Höhe der Belegung auf der Anlage Hagendeel erachten wir insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Errichtung einer zentralen Erstaufnahme an der Niendorfer Straße 99 als problematisch. Hier muss berücksichtigt werden, dass sich beide Standorte in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Aus diesem Grund sollte eine Belegung der Einrichtungen bis an die Kapazitätsgrenze so weit wie möglich vermieden werden.

3. In der Öffentlichen Unterbringung an der Lokstedter Höhe als Notmaßnahme sind Familien mit Kindern untergebracht. Da dort der Aufenthalt nur kurzfristig angelegt sein soll, bitten wir die BASFI gemeinsam mit Fördern und Wohnen Familien mit Kindern, für die langfristig keine richtige Wohnung in Aussicht gestellt werden kann, vom Standort Lokstedter Höhe zum Standort Hagendeel umziehen zu lassen, da dadurch das neu entstandene soziale Umfeld insbesondere der Kinder aufrechterhalten werden kann. Auch die freiwilligen Unterstützer aus der Nachbarschaft können die Kontakte aufrecht erhalten. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob und wie die Kinder die Schulbesuche in den Schulen, die sie bisher besuchen, an ebendiesen fortsetzen können. Dies begrüßt die Bezirksversammlung ausdrücklich.

4. Da die Fläche Hagendeel durch Fluglärm beeinträchtig ist, wird die BASFI gebeten, dafür zu sorgen, den Schallschutz der Gebäude so auszuführen, dass eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann. Im Betrieb der Einrichtung ist bei der Belegung mit besonderer Sorgfalt zu berücksichtigen, dass für traumatisierte Flüchtlinge Lärmbelästigung zu Retraumatisierung führen kann und in einem solchen Fall der Standort Hagendeel nicht geeignet wäre.

5. Die Fläche Hagendeel ist Überflutungsgebiet der Kollau. Wir bitten die BASFI der Bezirksversammlung Eimsbüttel zu erläutern, wie mit diesem Problem umgegangen wird.

6. Wir haben in Eimsbüttel bei der Lokstedter Höhe mit der Bürgerinformation und dem Einbinden von ehrenamtlicher Unterstützung gute Erfahrungen gemacht. Diesen Weg wollen wir weitergehen und dies wollen wir auch bei Hagendeel fortsetzen. Deshalb bitten wir den Bezirksamtsleiter, gemeinsam mit Fördern und Wohnen, Informationsveranstaltungen im Wohnumfeld die BürgerInnen zum Gespräch zu bitten. Auch sollten die Teilnehmer/innen des Runden Tisches für die Unterkunft Lokstedter Höhe hierzu mit eingeladen werden. Dies muss über die vorgeschriebene Information nach §28 BezVG hinausgehen.

7. Die BASFI wird gebeten, zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung zu stellen, um das freiwillige Engagement zu koordinieren und zu befördern.

8. Der Bezirk bittet einen Vertreter der BASFI, das Gespräch mit der Bezirksversammlung in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses zu suchen und über die weiteren Pläne zur öffentlichen Unterbringung in Eimsbüttel zu informieren.

 

Stefanie Könnecke, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Rust, Uwe Giffei und SPD-Fraktion