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25. April 2014

Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel-Süd tritt in Kraft

„Es wird höchste Zeit, dass wir Luxussanierungen und gewerblich betriebene Umwandlung von Wohnraum in Wohneigentum unterbinden können“, so Hans-Dieter Ewe, SPD-Abgeordneter aus dem Stadtteil, mit Blick auf das bereits dramatisch gestiegene Mietniveau und der noch zahlreichen Aufwertungspotenziale in dem äußerst gefragten Altbauwohnungsbestand. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat gestern die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel-Süd verabschiedet, Anfang Juni tritt sie in Kraft.

„Bei den anhaltenden Mietpreissteigerungen würden nicht nur die einkommensschwächeren Haushalte verdrängt werden, gefährdet wären auch mittlere Einkommensgruppen, von denen einige jetzt schon befürchten, dass sie sich ihren Stadtteil künftig nicht mehr leisten können“, verweist Ewe auf das Ergebnis des Prüfgutachtens, das zur Begründung der Erhaltungsverordnung in Auftrag gegeben worden war.

11.500 Menschen leben in dem Gebiet zwischen Doormannsweg, Schäferkampsallee, Altonaer Straße und Eimsbütteler Straße. Die Bewohner sind im Stadtteil verwurzelt, gelten als familiär, tolerant und hilfsbereit. Ewe: „Wir wollen, dass diese bunte Vielfalt erhalten bleibt und sich auch die nicht so zahlungskräftigen Einwohner auch künftig das Wohnen in ihrem Stadtteil leisten können.“

Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung tritt zugleich auch die Umwandlungsverordnung in Kraft. Damit unterliegen alle Bauvorhaben wie Modernisierungen, Nutzungsänderungen einer Genehmigung. Und auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird genehmigungspflichtig. Zudem erhält die Stadt ein allgemeines Vorkaufsrecht.

Neun Jahre lang war das Gebiet als Sanierungsgebiet ausgewiesen und damit vor unkontrollierten Grundstücksbelastungen und Verkäufen per Satzung geschützt. „In diesen Jahren haben wir Spiel- und Sportangebote verbessert, Straßen- und Grünzüge aufgewertet und ein Mehrgenerationenhaus zur sozialen Versorgung der Wohnbevölkerung geschaffen“, so Ewe, der dem Sanierungsbeirat angehörte. Ende 2012 war die bauliche Stadterneuerung abgeschlossen. „Nun müssen wir umso mehr dafür sorgen, dass wir die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen.“

Mietpreisdruck und Verdrängungsprozesse beschränken sich inzwischen längst nicht mehr auf die citynahen Stadtteile. Auch in Hoheluft-West, Eimsbüttel Nord und Stellingen hat der Run auf attraktive Wohnlagen längst eingesetzt. „Deshalb wollen wir erreichen, dass auch für diese Stadtteile eine soziale Erhaltensverordnung kommt, um hier ebenfalls nachhaltig gegensteuern zu können“, so Ewe.

Für weitere Informationen steht Ihnen gern zur Verfügung:

Hans-Dieter Ewe, Mitglied der SPD-Fraktion Eimsbüttel
Tel.: 040 – 42 00 200