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26. April 2012

Pilotprojekt „Nette Toilette“

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte am 24.04.2008 – Drs. 0064/XVIII – und am 28.10.2010 – Drs. 1693/XVIII – Beschlüsse zum Thema „Öffentliche Toiletten“/ „Projekt Nette Toilette“ beschlossen.

Wie die Verwaltung nun auf eine Kl. Anfrage zum Umsetzungsstand der Beschlüsse am 14.3.12 mitteilte, hätte ein Abstimmgespräch bei der BSU ergeben, dass es von der BSU keine weiteren Mittel für die Unterhaltung von öffentlichen Toiletten geben kann. Daher könnten im Bezirk auch keine neuen öffentlichen und barrierefreien Toilettenanlagen errichtet werden.

Dem Bezirksamt Eimsbüttel stehen derzeit 14.000 Euro zur Verfügung, die für die Unterhaltung der Toilettenanlage Alte Rabenstraße / Harvestehuder Weg am Alsteranleger verwendet werden. Für weitere Anlagen stehen keine Mittel zur Verfügung.

Gespräche mit den örtlichen Geschäftsinhabern bzw. Arbeits- und Werbegemeinschaften über eine Aktion wie die der „Netten Toilette“, bei der Gastronomen, Händler und andere Institutionen ihre Toiletten öffentlich zur Verfügung stellen, hätten ergeben, dass ohne eine Aufwandsentschädigung für die Reinigung der Toiletten, die gastronomischen Betriebe nicht bereit sind, ihre Toiletten zur Verfügung zu stellen.

In über 120 deutschen Städten und Gemeinden gibt es bereits die „Nette Toilette“ (http://www.die-nette-toilette.de). Das Konzept ist simpel und für alle ein Gewinn: die Gastronomen bekommen neue Gäste und erhalten Zuschüsse für die Reinigung; die Stadt spart Kosten für den Bau neuer und die Pflege bestehender Toilettenanlagen; die Bürgerinnen und Bürger haben ein größeres Angebot an frei zugänglichen Toiletten.

Nach Berechnungen der Konzeptbetreiber sparen Städte und Gemeinden erhebliche Mittel, die für die Neuerrichtung bzw. den Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen anfallen:

  • neue vollautomatische Toiletten ca. 130.000 EUR
  • Pflege/Reinigung ca. 15.000 EUR pro Jahr.

Hinzu kommen häufig Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden.

Dafür erhalten die sich beteiligenden gastronomischen Betriebe vergleichsweise geringe Zuschüsse dafür, dass sie ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten mit der zuständigen Fachbehörde zu erörtern, inwieweit der Bezirk Eimsbüttel ein „Pilotprojekt Nette Toilette“ durchführen und finanzieren kann. Den sich beteiligenden Betrieben sollen dafür entsprechende Aufwandsentschädigungen zur Verfügung gestellt werden.

Hierfür sollen die Erfahrungen anderer Städte eingeholt werden, in denen solche Projekte bereits laufen. Ebenso soll bei Senioren- und Behindertenverbänden erfragt werden, wie sie solchen Projekten gegenüber stehen.

Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt werden.

Marc Schemmel und SPD-Fraktion

Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

Roland Seidlitz und GAL-Fraktion