Öffentliche Toiletten im Bezirk

In Hamburg gibt es rund 170 öffentliche Toilettenanlagen, doch nur gut 65 davon sind behindertengerecht ausgestattet (vgl. HBü-Drs. 18/7124). Angesichts angestrebter steigender Touristenzahlen werden in Hamburg auch mehr öffentliche Toiletten benötigt. Dass bisher nicht einmal die Hälfte der vorhandenen Anlagen behindertengerecht hergerichtet wurde, ist für die Weltstadt Hamburg kein Ruhmesblatt.
Die Hamburgische Bürgerschaft war bereits am 16. November 2006 einer einstimmigen Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses (Drs. 18/5203) gefolgt, „eine klare Bedarfsanalyse durchzuführen, ob und wenn ja, wo weitere Toilettenanlagen, insbesondere auch nach alten- und behindertengerechten Gesichtspunkten, im öffentlichen Raum aufgestellt werden sollten“.
Wie der Senat mittlerweile mitteilte, ist die geforderte Bedarfsanalyse bisher nicht durchgeführt worden und sollte „wegen des erforderlichen hohen zeitlichen und nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwands“ erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen.
Gerade an belebten öffentlichen Plätzen, in Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren besteht ein erhöhter Bedarf an öffentlichen und behindertengerechten Toiletten.
Der Bezirk Eimsbüttel sollte daher versuchen, in diesem Bereich mit gutem Vorbild voranzugehen.
Eine beispielgebende Initiative ist im niedersächsischen Soltau unter dem Motto „Nette Toilette“ gestartet worden, bei der Gaststätten, Geschäfte und Einrichtungen durch Aufkleber Passanten darauf hinweisen, dass man bei ihnen ein WC benutzen kann.
Zu prüfen wäre, inwieweit dies auch eine Option für Bereiche im Bezirk Eimsbüttel sein könnte.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, welche Möglichkeiten es zur zusätzlichen Einrichtung bzw. Ausweisung öffentlicher Toiletten an belebten öffentlichen Plätzen, Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren im Bezirk gibt.

Hierzu sollen auch Gespräche mit den örtlichen Geschäftsinhabern bzw. Arbeits- und Werbegemeinschaften darüber geführt werden, inwieweit eine Aktion wie im niedersächsischen Soltau auch bei ihnen zu realisieren ist.
Dargelegt werden soll auch, an welchen Standorten behindertengerechte Toiletten bereits vorgehalten werden und wo ggf. geplant ist, künftig neue behindertengerechten Toiletten einzurichten.
Die Ergebnisse sind in den jeweiligen Regionalausschüssen vorzustellen.

Marc Schemmel, SPD-Fraktion