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28. Mai 2018

Neue Tempo-30-Strecken im Bezirk Eimsbüttel

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Koorosh
Armi, Peter Schreiber und Rüdiger Rust (SPD-Fraktion)

Die Anfrage wird – von der Behörde für Inneres und Sport – wie folgt beantwortet:

Sachverhalt
In Folge einer Änderung der Straßenverkehrsordnung ist es für Länder und Kommunen nunmehr leichter als bisher möglich, eine Beschränkung auf Tempo 30 zum Schutz von Kindern, Seniorinnen und Senioren und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern einzurichten.

In Hamburg soll auf dieser Grundlage bis zum Jahr 2020 vor weiteren Schulen, Kindertagesstätten, Kliniken sowie Pflegeinrichtungen Tempo 30 ausgewiesen werden. Laut der Behörde für Inneres und Sport sollen in diesem Zeitraum ab sofort rund 160 neue Tempo-30-Strecken angeordnet werden, die in der Regel rund 300 Meter lang sind. Dabei wird von sieben bis acht neuen Strecken im Monat ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:
1. Auf welchen Straßen im Bezirk Eimsbüttel plant die Behörde bis 2020 Tempo-30-Strecken auszuweisen? (Bitte Strecken jeweils mit Länge und geplantem Umsetzungszeitpunkt aufführen)

2. Auf welche Weise wird durch die Behörde eine Priorisierung der anzuordnenden Strecken vorgenommen?

In der Anlage befindet sich die Antwort der BIS/A 322 auf die Anfrage der SPD-Fraktion i.S.
„Neue Tempo-30-Strecken im Bezirk Eimsbüttel“.
Aktuell sind die jeweils zuständigen Polizeikommissariate in der Prüfung der einzelnen
Einrichtungen aus der beigefügten Liste, wobei schon einige Anordnungen getroffen wurden
und dem Bezirk zur Umsetzung zugegangen sind.

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4