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24. September 2019

Neue Schulstandorte im Bezirk: Bezirkspolitik beteiligen

Eimsbüttel ist ein attraktiver und in Folge dessen stark wachsender Bezirk. Eine Herausforderung in diesem Wachstum stellt der bedarfsgerechte Ausbau der sozialen Infrastruktur dar. Hierbei steht insbesondere die Schulinfrastruktur im Fokus. Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksversammlung die Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) darum gebeten, darzustellen, „welche Möglichkeiten für die Schaffung neuer Schulstandorte […] gesehen werden“. (Drucksache 20-3324).

Im Entwurf des Schulentwicklungsplans 2019 wurde mitgeteilt, dass im Bezirk Eimsbüttel Schulneugründungen in Lokstedt/Stellingen, in Schnelsen sowie im Kerngebiet vorgesehen sind. Um die Interessen des Bezirks in diesem Verfahren zu wahren und zu vermeiden, dass Flächen n die Auswahl genommen werden, welche mit den bezirklichen Zielen nicht vereinbar sind, ist es daher unerlässlich, dass die Bezirksversammlung von Beginn an in die Überlegungen hinsichtlich möglicher neuer Schulstandorte einbezogen wird.

Petitum

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
1. dafür Sorge zu tragen, dass die Bezirkspolitik an der Flächensuche für neue Schulstandorte im Bezirk Eimsbüttel beteiligt wird, und

2. darzustellen, auf welche Weise diese Beteiligung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden soll.

Ernst Christian Schütt, Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius, Koorosh Armi, Moritz Altner, Dagmar Bahr, Ralf Meiburg, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Paulina Rügge, Janina Satzer, Annika Urbanski und Torge Urbanski (SPD-Fraktion)