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21. Juni 2019

Kontinuierliche Arbeit der Bezirksversammlung Eimsbüttel gewährleisten

Mit der Bezirksversammlungswahl am 26. Mai haben die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler die 51 Mitglieder für die 21. Amtsperiode der Bezirksversammlung gewählt. Um möglichst rasch die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des neugewählten Gremiums zu gewährleisten, sollen die dafür notwendigen Schritte zügig in Angriff genommen werden.

Petitum

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

  1. Bis zur Festlegung einer Ausschussstruktur nimmt der Hauptausschuss, als gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss, alle Zuständigkeiten der bisherigen Fach- und Regionalausschüsse (mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses) in Fortführung der jeweiligen Ausschusspraxis wahr. Entsprechend wird der Bezirksamtsleiter gebeten, den Ausschussmitgliedern sämtliche dafür nötigen Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere die Listen der Bau- und Vorbescheidsanträge, der Eingaben über Umweltbeeinträchtigungen sowie der Wohnungsleerstände.
  2. Die Bezirksversammlung wird den Jugendhilfeausschuss besetzen, sobald alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind, namentlich eine Vorschlagsliste für Ausschussmitglieder aus dem Kreis der freien Träger der Jugendhilfe vorliegt.
  3. Die weitere Ausschussstruktur wird zwischen den Fraktionen erörtert und der Bezirksversammlung zum Beschluss vorgelegt. Für den Fall, dass sich eine zwischenzeitliche Notwendigkeit ergibt, wird der Hauptausschuss ermächtigt zur Ausschussstruktur (Teil-)Entscheidungen zu treffen.
  4. Die Bezirksversammlung bestätigt die sich aus der Fortschreibung des Sitzungskalenders der vergangenen Wahlperiode ergebenden Termine für die Sitzungen der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses, für die Eimsbütteler Wirtschaftskonferenz (6. November) sowie die Sportlerehrung der Bezirksversammlung (18. September). Der geplante Sitzungstermin für den Jugendhilfeausschuss im August wird aufgehoben. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bezirksamtsleiter dem Hauptausschuss in der kommenden Sitzung Termine für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses vorzuschlagen. Der Hauptausschuss wird ermächtigt, für den Jugendhilfeausschuss und ggf. weitere Ausschüsse (siehe 3.) Sitzungstermine festzulegen.
  5. Da es für die Bezirksversammlung als Verwaltungsausschuss keine Diskontinuität gibt, wird das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung gebeten, mit Unterstützung des Bezirksamtsleiters den Mitgliedern eine Übersicht aller nicht abgeschlossenen Vorgänge vorzulegen. Dies umfasst insbesondere auch sämtliche Bebauungspläne im Verfahren. Zudem soll auch eine Übersicht aller noch nicht aufgegriffenen Sondermittelersuchen den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt werden.
  6. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, alle bisher verteilten Unterlagen, zu denen die Bezirksversammlung noch Stellung nehmen soll bzw. kann, an alle gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung neu zu verteilen. Insbesondere betrifft dies den Referentenentwurf des Schulentwicklungsplans zu dem die Bezirksversammlung bis zum 30. August 2019 Stellung nehmen kann. Außerdem soll dieser Punkt in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses aufgenommen werden und dort die Hintergründe für die Stellungnahme zum Referentenentwurf erläutert werden.
  7. Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung (zuletzt beschlossen am 23. Februar 2017/Drs. 20-2109) gilt bis auf Weiteres fort. Das vorsitzende Mitglied wird gebeten, unter Einbeziehung der Fraktionen zu erörtern, ob eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vorzunehmen ist und ggf. der Bezirksversammlung dazu einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

Für die SPD:

Gabor Gottlieb, KooroshArmi, Ines Schwarzarius, Dagmar Bahr, Paulina Rügge, Moritz Altner, Ralf Meiburg, Annika Urbanski, Janina Satzer, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Torge Urbanski, Ernst Christian Schütt

Für die GRÜNEN:

Lisa Kern, Ali Mir-Agha, Carl Maria Bohny, Sina Demirhan, Sebastian Dorsch, Aramak Erk, Jost Leonhardt Fischer, Lynne Hunter, Robert Klein, Jan Koriath, Dietmar Kuhlmann, Gabriela Küll, Jim Martens, Miriam Putz, Lutz Schmidt, Falk Schmidt-Tobler, Nina Schübel, Nico Thies, Kathrin Warnecke

Für die CDU:

Rüdiger Kuhn, Hans-Hinrich Brunckhorst, Jutta Höflich, Johannes Weiler, Silke Seif, Sören Ehrlich, Sascha Greshake, Dr. A.W. Heinrich Langhein, Andreas Stonus

Für DIE LINKE:

Manuela Pagels, Peter Gutzeit, Mickey Kleinert, Kirsten Rautenstrauch, Roland Wiegmann