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27. Mai 2020

Grün-schwarzer Vorstoß zur Sperrung des Eppendorfer Wegs gescheitert

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat zum Ansinnen der grün-schwarzen Koalition, einen Teil des Eppendorfer Wegs zu sperren, Stellung genommen. Die Mitteilung lag am 14. Mai im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vor (http://sitzungsdienst-eimsbuettel.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005588).

Dazu erklärt Koorosh Armi, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Fachbehörde den von Beginn an umstrittenen Verkehrsplänen der grün-schwarzen Koalition einen Riegel vorschiebt. Die Absicht, ohne vorherige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen Teil des Eppendorfer Wegs zu sperren, um dort einen
Straßenpark einzurichten, war und ist ein Musterbeispiel politischer Ignoranz.”

Mit den Stimmen von Grünen und CDU hatte die Bezirksversammlung am 27. Februar u.a. beschlossen, den Eppendorfer Weg auf Höhe des Henriettenwegs für den Kfz-Durchgangsverkehr zu sperren, um dort einen Straßenpark einzurichten (Drucksache – 21-0792). Dies aber, so sagt nun die Behörde, widerspricht dem geplanten Ausbau der Veloroute 13. Auch die für die Nachbarstraßen des Eppendorfer Wegs verlangten Änderungen der Verkehrsführung sieht die BWVI kritisch.

Koorosh Armi: “Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die ideologisch gefärbten Verkehrspläne der Grünen ausgerechnet wegen des Radverkehrs zum Scheitern verurteilt sind – der Ausbau der Velorouten war ja über Jahre hinweg ein wichtiges Anliegen der rot-grünen Zusammenarbeit im Bezirk (und wurde von der CDU häufig erbittert bekämpft. Für uns gilt weiter: Wir halten am Ausbau der Velorouten fest und begrüßen die mit dem Umbau des Eppendorfer Wegs geplanten Verbesserungen für die Menschen in Eimsbüttel und Hoheluft-West. Was wir brauchen, ist eine Verkehrspolitik, die mit den Bürgerinnen und
Bürgern gestaltet wird und allen gerecht wird – dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.”

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Koorosh Armi, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Eimsbüttel
Tel.: 0151 – 50 66 01 51