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22. November 2019

Grenzüberschreitende Themen: Austausch mit Nachbargemeinden stärken

Um die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Eimsbüttel und seinen Nachbargemeinden in Schleswig-Holstein zu verbessern, hat die Bezirksversammlung im Jahr 2018, zunächst mit Bönningstedt, – hier hatte es Differenzen über einen an der Landesgrenze errichteten Funkturm gegeben – einen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltungen sowie der bezirklichen Gremien angeregt. Ein erstes Treffen hat zwischenzeitlich stattgefunden und wird als positiv bewertet.

Nach wie vor gibt es die Landesgrenze übergreifende Projekte und Themen, die insbesondere für viele Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Schnelsen, Niendorf und Eidelstedt von Bedeutung sind. Hierzu zählen etwa grenzüberschreitende Feuerwehreinsätze, Bauvorhaben, aber auch die Frage von Geschwindigkeitsbeschränkungen an grenzübergreifenden Straßen.

Um solche beide Seiten betreffenden Themen künftig bereits frühzeitiger bearbeiten zu können und den berechtigten Sorgen mancher Bürgerinnen und Bürger entgegenwirken zu können, sollte der nun begonnene Austausch der politischen Gremien des Bezirks Eimsbüttel mit den Bönningstedter Kolleginnen und Kollegen auf die Vertreterinnen und Vertreter der weiteren Nachbargemeinden Halstenbek, Rellingen, Ellerbek sowie Norderstedt erweitert werden.

Denkbar ist, dass an einem solchen Forum jeweils ein Vertreter/eine Vertreterin jeder Fraktion teilnimmt. Der Austausch sollte regelmäßig einmal jährlich stattfinden.

Petitum

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in Kooperation mit den Nachbargemeinden Bönningstedt, Halstenbek, Rellingen, Ellerbek und Norderstedt einen regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung sowie politischen Gremien der Gemeinden sowie des Bezirks Eimsbüttel einzurichten.

Koorosh Armi, Ines Schwarzarius, Dagmar Bahr und SPD-Fraktion