Eimsbüttel gegen Gewalt

Sachverhalt

In den vergangenen Wochen kam es im Zuge von Demonstrationen zu Krawallen erschütternden Ausmaßes. Polizisten und Demonstranten wurden dabei verletzt. Es wurden öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Banken und PKWs demoliert. Im Bezirk Eimsbüttel wurden unter anderem Fensterscheiben am Bezirksamt, an Partei- und an Abgeordnetenbüros beschädigt und Polizeiwagen mit Steinen beworfen.

Gewalt darf in einer Demokratie nicht Teil von politischen Auseinandersetzungen sein und ist kein akzeptables Mittel der politischen Meinungsäußerung.

Aufgrund dieser Ausschreitungen hat die Polizei ein großräumiges Gefahrengebiet in Teilen von Altona, der Sternschanze und St. Pauli eingerichtet.

Dies wurde kontrovers diskutiert. Es entspann sich eine politische Debatte über die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und die Eignung sowie die Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs in die Bürgerrechte. Inzwischen ist das Gefahrengebiet wieder vollständig aufgehoben worden.

Anders als zum Teil in den Medien berichtet, erstreckte sich das Gefahrengebiet zu keiner Zeit auf Eimsbüttler Gebiete. Trotzdem hat die Eimsbüttler Politik die Debatte kritisch verfolgt.

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ruft zu einem gewaltfreien Umgang mit politischen Konflikten in Hamburg auf.

2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erklärt sich solidarisch mit den von Gewalt betroffenen Bürgern und Polizisten.

3. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verurteilt die Gewaltakte gegen öffentliche Einrichtungen und sonstige Institutionen, wie z.B. Abgeordnetenbüros.

4. Die Bezirksversammlung sieht keine Notwendigkeit, ein Gefahrengebiet in Eimsbüttel einzurichten.

Gabor Gottlieb, Koorosh Armi und SPD-Fraktion
Stefanie Könnecke und GRÜNE-Fraktion
Lutz Schmidt und FDP-Fraktion