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24. April 2014

Busbahnhof Niendorf Markt

Sachverhalt

Am 7. April 2014 hat sich der Regionalausschuss Lokstedt intensiv mit Themen im Zusammenhang mit dem Tibarg beschäftigt. Unter anderem ging es dabei auch um die Situation am Busbahnhof Niendorf Markt.

So hatte die Kommunalpolitik seit August 2012 in mehreren Beschlüssen Verwaltungsstellen und P+R-Betriebsgesellschaft gebeten, gemeinsam mit dem BID-Tibarg nach Alternativstandorten für die Fahrradboxen zu suchen, die seit Jahren auch als Müllablageplatz und „Tresen“ für alkoholische Getränke dienen. Eine Aufwertung dieses Standortes, den täglich unzählige Bürgerinnen und Bürger passieren, wäre nach wie vor wünschenswert.

Die letzte Mitteilung zu dem Thema erreichte den Hauptausschuss am 17. Oktober 2013. Demnach habe bei einem Ortstermin am 04.07.2013 kein Alternativstandort gefunden werden können; die P+R Betriebsgesellschaft wollte aber mit dem BID-Tibarg weitere Gespräche aufnehmen. Im Regionalausschuss Lokstedt am 7. April wurde noch einmal deutlich gemacht, dass offenbar keine geeigneten Standorte gefunden wurden und auch die Abstimmung der unterschiedlichen Akteure nicht einfach sei.

Der Busbahnhof ist auch regelmäßig Thema bei der jährlich im Regionalausschuss Lokstedt stattfindenden Erörterung zur Sicherheitslage in Niendorf, Schnelsen und Lokstedt, bei der Vertreter der zuständigen Polizeikommissariate berichten sowie Stellungnahmen der im Regionalbereich tätigen Verkehrsgesellschaften zur Sicherheitslage eingeholt werden. Der Ort wird als Treffpunkt besonders beobachtet, es gäbe hier aus Sicht der Polizei aber nur wenig Ansatzpunkte für konkrete Maßnahmen.

Wie der HVV aktuell mitteilte, beschäftigt sich dieser „seit knapp einem Jahr in einem neuen Aufgabengebiet „Halte­stellenumfelder“ mit der Koordination von Maßnahmenumsetzungen zur Verbesserung der Auf­enthaltsqualität in Schnellbahn-Haltestellenumfeldern. Anlass sind die vor Ort durch Fahrgäste und Besucher der Stadtteile wahrnehmbaren Defizite in Haltestellenumfeldern, die häufig ihre Ursache in der Vielfalt der Zuständigkeiten für unterschiedliche Aufgaben, in z. T. unbekannten oder nicht geklärten Zuständigkeiten und in den unterschiedlichen Arbeits- und Rahmen­bedingungen der mit den Aufgaben betrauten Dienststellen und Firmen haben.

Der Arbeits­schwerpunkt ist die Sammlung und Dokumentation von Handlungsbedarfen in den Umfeldern gemeinsam mit Vertretern der o. g. Dienststellen und Firmen, die Klärung von Zuständigkeiten, die Erstellung von Arbeitshilfen für einen erleichterten Austausch zwischen diesen Dienststellen und Firmen sowie die Begleitung von Maßnahmenumsetzungen durch Dritte. Thematische Handlungsfelder sind die Gestaltungsqualität / Anmutung, Sauberkeit, Grünpflege, Winterdienst, bauliche Unterhaltung, Infrastrukturdefizite, (subjektive) Sicherheit, Barrieren (demographischer Wandel) sowie Wegeleitung / Orientierung im Haltestellenumfeld.

Zurzeit bearbeitet der HVV ca. 12 Haltestellenumfelder, darunter Hagenbecks Tierpark und Schlump im Bezirk Eimsbüttel.“

Im kommenden Herbst setzt der HVV seine Arbeit in weiteren Haltestellenumfeldern und an großen Busanlagen fort.

Daher möge die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließen:

  1. Auf Grund der Handlungs­bedarfe im Umfeld des Busbahnhofes Niendorf Markt wird der Bezirksamtsleiter gebeten, dem HVV den Standort für die weitere Arbeit des HVV in Haltestellenumfeldern aufzugeben.
  2. In die Arbeit des HVV sollen die zuständigen Dienststellen und auch die Akteure vor Ort – Geschäfte und AnwohnerInnen im Umfeld / Tibarg-Arbeitsgemeinschaft / BID-Tibarg – eingebunden werden.
  3. Über erste Ergebnisse ist dem Regionalausschuss Lokstedt im ersten Halbjahr 2015 zu berichten.

 

Marc Schemmel und SPD-Fraktion
Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion