Überbrückungs-Zuschuss für die Fahrradstation Rotherbaum-Dammtor

Sachverhalt

Seit dem Entzug der AGH-Stellen für die Fahrradstation Rotherbaum-Dammtor wird dort die Selbsthilfewerkstatt und das Fahrradparkhaus durch Menschen mit Vermittlungshemmnissen auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhalten, deren Stellen nach § 16 e SGB II teilweise gefördert werden. Für Herbst 2013 erarbeitet der Betreiber einfal gerade ein Konzept zur Umwandlung in einen Integrationsbetrieb,
der durch einen gastronomischen Betriebszweig die fahrradbezogenen Dienstleistungen ergänzen und wirtschaftlich machen soll. Dafür ist eine Förderung durch die BASFI nötig. Die Entscheidung, ob der Integrationsbetrieb von der BASFI gefördert wird, soll im September fallen.

Ohne weitere Mittel könnte der Betreiber die Zwischenzeit nicht überbrücken und müsste Ende Januar zu Ende April die laufenden Vertragsverhältnisse kündigen und dann den Betrieb unabhängig von der Entscheidung der BASFI einstellen. Demgegenüber hat der Betreiber in der AG „Fahrradstation“ der BV zugesagt, mit Hilfe der Sondermittel die Fahrradstation bis April 2016 fortzuführen.

Beschlussvorschlag

Um die Arbeitsmarktintegration der derzeit Beschäftigten und den Betrieb der Selbsthilfewerkstatt zu ermöglichen, gewährt die Bezirksversammlung aus Sondermitteln einen Zuschuss in Höhe von 18.848 €. Die einfal GmbH sagt im Gegenzug verbindlich zu, alles von ihrer Seite erforderliche für die Fortführung des mit der Universität Hamburg zum 1.05.2004 inkl. Nachträge geschlossenen Betreibervertrag bis mindestens zum 30.4.2016 zu tun, insbesondere den Vertrag nicht bis zu dem genannten Datum zu kündigen und garantiert bis dahin den Betrieb der Fahrradstation einschließlich der betreuten Selbsthilfewerkstatt. Sollte die einfal GmbH diese Bedingung nicht einhalten, ist sie zur kompletten Rückzahlung der Sondermittel zzgl. der üblichen Zinsen verpflichtet. Der Betreiber hat dem zugestimmt.

Fabian Klabunde, Andreas Reichel und GRÜNE-Fraktion
Wolfgang Düvel, Jutta Seifert, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Hartmut Obens und Fraktion DIE LINKE