Bericht über Wohnungsleerstände in Eimsbüttel

Sachverhalt

Im vergangenen Herbst befasste sich der Ausschuss für Grün, Umwelt und Verbraucherschutz auf Initiative der SPD-Fraktion mit dem Thema „Wohnungsleerstände in Eimsbüttel“. In der November-Sitzung erhielten die Ausschussmitglieder einen entsprechenden Sachstandsbericht der Verwaltung.

Da die Problematik der Wohnungsleerstände fortbesteht und es immer wieder neue Meldungen über leerstehenden Wohnraum im Bezirk gibt, sollte dem Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz auch in diesem Jahr über die aktuelle Situation berichtet werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dem Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz einen aktuellen Sachstand zu Leerständen in Eimsbüttel zu geben. Dabei soll insbesondere dargestellt werden:

a. wo derzeit Wohnungsleerstände in Eimsbüttel bestehen,
b. wie dem Bezirksamt die jeweiligen Leerstände (und ggf. weitere Fälle) jeweils bekannt geworden sind (freiwillige Meldung, Hinweis Dritter, eigene Ermittlung),
c. wer – soweit bekannt − die Eigentümer/-innen der jeweils leerstehenden Wohnungen sind (sofern diese Auskunft rechtlich möglich ist)
d. welche Begründungen – soweit bekannt – für die jeweiligen Leerstände angeführt wurden,
e. was seit Bekanntwerden des Leerstands seitens des Amtes jeweils unternommen wurde.

2. Entsprechende Angaben sollen auch für ggf. im Bezirk bekannte Leerstände bei Wohnungen in mittelbarem oder unmittelbarem städtischen Besitz gemacht werden.

3. Dem Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz soll künftig vierteljährlich eine Liste der Wohnungsleerstände in Eimsbüttel vorgelegt und einmal jährlich ein Sachstandsbericht gegeben werden.

Gabor Gottlieb und Marc Schemmel und SPD-Fraktion
Volker Bulla und GRÜNE-Fraktion