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18. Dezember 2017

Verwendung von Mitteln aus dem Quartiersfonds in Eidelstedt

Große Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Peter Schreiber, Charlotte Nendza und Dagmar Bahr (SPD-Fraktion)

Sachverhalt

Mit dem Quartiersfonds stellt der Hamburger Senat jährlich Mittel für die bezirkliche Stadtteilarbeit zur Verfügung. Diese Mittel, die sich für den Bezirk Eimsbüttel auf 1.135.632 Euro im Haushalt 2017/18 belaufen, werden vom Bezirksamt an Institutionen bzw. Projekte verteilt, bei denen vordringlicher Handlungsbedarf besteht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Stadtteil Eidelstedt. Laut der Mitteilung des Bezirksamts (Drucksache 20-2423) erhält dort neben dem Bürgerhaus und dem Wichmann-Haus auch das Nachbarschaftszentrum ReeWie-Haus Gelder. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Liste durch die Verwaltung im August 2017 waren jedoch noch einige Posten – auch für das Jahr 2017 – offen. Auch über den Umgang mit möglichen Rückflüssen und nicht benötigten Reserven besteht Informationsbedarf.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:

1. Die im Doppelhaushalt 2013/2014 für den Quartiersfonds für Eimsbüttel eingestellte Summe betrug 421.800 Euro. Davon waren 30.500 Euro als Reserve vorgesehen. Im Haushalt 2015/2016 betrug die Summe 564.206 Euro.
a. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Verwendungsnachweise für die Jahre 2013 und 2014 sowie 2015 und 2016 durch die Träger eingereicht?
b. Bei welchen Projekten gab es seitens des Bezirksamts Rückforderungen?
c. Wie wurden die Mittel aus dem Posten „Reserve“ ausgegeben?
d. Gab es in 2013 und 2014 sowie in 2015 und 2016 jeweils Reste und wie wurden diese verwendet?

2. In der Planung für 2017/18 sind die Projekte mit den Nummern 10, 31, 34, 35, 36, 38, 51, 52, 53 und 55 in der Spalte Träger mit „N.N.“ gekennzeichnet.
a. Für welche dieser Projekte wurden inzwischen Träger nominiert?
b. Welche Projekte konnten 2017 nicht umgesetzt werden?

3. Für das Projekt 37 „Angebot für Kinder und Jugendliche im Eisenbahnerviertel“ sind für 2017 Mittel von 5.000 Euro angesetzt, um laut Beschreibung einen „Einstieg über temporäre und mobile Projekte für Kinder und Jugendliche“ zu schaffen.
a. Welche Träger haben dieses Projekt durchgeführt?
b. Welche Projekte wurden mit welchen Zielen für welche Zielgruppen und mit welchem jeweiligen finanziellen Rahmen umgesetzt? Bitte jeweils Projekte und Finanzierungsplan aufführen.

4. Das ReeWie-Haus erhielt in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 23.000 Euro aus dem Quartiersfonds, in den Jahren 2015 bis 2017 je 35.000 Euro. Mit Hinweis auf die Bebauung am Duvenacker wird sich der Mittelansatz für das Jahr 2018 auf 45.000 Euro erhöhen.
a. Für welche Leistungen hat bzw. wird die Einfal GmbH diese Mittel erhalten? Bitte jeweils nach Posten aufschlüsseln.
b. Welche sonstigen Träger haben Mittel aus dem Quartiersfonds für Leistungen im ReeWie-Haus erhalten?
c. Welche zusätzlichen Leistungen wurden seit 2015 erbracht?
d. Welche zusätzlichen Leistungen sollen ab 2018 erbracht werden?

Antwort siehe Anlage