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3. März 2017

SPD-Fraktion Eimsbüttel zur bevorstehenden Schließung der Wohnunterkunft Paul-Sorge-Straße: Wir stehen zu unserem Wort.

Die Unterkunft für Geflüchtete auf dem Park+Ride-Platz an der Paul-Sorge-Straße in Niendorf soll wie vorgesehen zum 30. April 2017 geschlossen werden. Dazu sagt Rüdiger Rust, Vorsitzender der SPD-Fraktion Eimsbüttel: „Es ist aus unserer Sicht erfreulich, dass die Integration der Geflüchteten in Niendorf so gut gelungen ist, dass sich viele Niendorferinnen und Niendorfer nun für den Verbleib ihrer neuen Nachbarn im Stadtteil einsetzen. Andererseits stand die Befristung des Standortes aber von Beginn an fest und hat zur Akzeptanz der Unterkunft im Stadtteil beigetragen. Auch die Bezirksversammlung hat sich einstimmig für die geplante Schließung ausgesprochen und dazu stehen wir.“

Die SPD-Fraktion Eimsbüttel begrüßt das Bestreben des Niendorfer Runden Tisches, gemeinsam nach einer möglichst guten Übergangslösung für die Bewohnerinnen und Bewohner zu suchen. „Insbesondere für Familien, die bereits gut in den Stadtteil integriert sind, müssen nun gute Alternativen im räumlichen Umfeld gefunden werden“, fordert Rust. „Den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit Betreibern der Unterkunft, Bezirksamt, Ehrenamtlichen und Vertretern des Tibargs einzurichten, um für Betroffene sinnvolle Übergangslösungen zu finden, unterstützen wir gerne.“

Die Wohnunterkunft am Tibarg war 2015 vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung errichtet worden. Dies sollte Obdachlosigkeit bzw. eine Unterbringung in Zelten verhindern. Da die Zugangszahlen inzwischen aber deutlich gesunken sind, gilt die rechtliche Grundlage für diesen Standort nicht mehr. Bereits im September 2016 hat die Bezirksversammlung daher – und zwar einstimmig – eine Stellungnahme beschlossen, in der sie die Schließung zum 30. April diesen Jahres einfordert, sofern die Zahlen der Geflüchteten nicht steigen. „Nun muss die Politik auch zu ihrem Wort stehen“, sagt Rust.

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Rüdiger Rust, Vorsitzender der SPD-Fraktion Eimsbüttel
Tel.: 0151 – 50 42 97 71