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23. Februar 2018

Soziale Erhaltungsverordnung kommt – Bezirksversammlung beschließt das größte Mieter-Schutzgebiet Hamburgs

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat gestern die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und das südliche Stellingen beschlossen. Sie soll alteingesessene Bewohner vor Verdrängung aus ihren angestammten Wohnvierteln schützen. „Wir haben uns seit langem dafür stark gemacht. Es ist nun höchste Zeit, dass wir in diesen begehrten Quartieren ein rechtliches Mittel gegen Spekulation und Luxussanierungen zur Verfügung haben“, so Rüdiger Rust, Vorsitzender der SPD-Fraktion Eimsbüttel.

In einem Sozialen Erhaltungsgebiet kann die Verwaltung die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten, sofern sich diese negativ auf die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung auswirkt. Auch Luxusmodernisierungen können durch die Erhaltungsverordnung unterbunden werden. „Die Kosten für Luxussanierungen werden in vielen Fällen auf den Mieter umgewälzt. Kann sich dieser den Mehraufwand nicht leisten, muss er ausziehen und neue, zahlungskräftigere Interessenten kommen zum Zug. Diese Aushebelung des Mieterschutzes wird durch die Soziale Erhaltungsverordnung künftig verhindert“, so Rust.

Bereits 2012 hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel die Vorprüfung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für das Gebiet beschlossen – der erste Schritt eines langen und umfangreichen Prüfungs- und Planungsprozesses, der für den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung notwendig ist. Die Verordnung für Hamburgs größtes Schutzgebiet mit rund 63.000 Bewohnern kann mit dem gestrigen Beschluss der Bezirksversammlung nun in Kraft treten.

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Rüdiger Rust, Vorsitzender der SPD-Fraktion Eimsbüttel
Tel.: 0151 – 50 42 97 71