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22. Februar 2017

Referentenanforderung zum Naturcent

Mit dem sogenannten Naturcent hat der Hamburger Senat einen Finanzausgleich für die Inanspruchnahme zuvor unbebauter Flächen für den Wohnungsbau geschaffen. Vorgesehen sind die Mittel, die sich an der zusätzlich eingenommenen Grundsteuer bemessen, laut Mitteilung des Senats „für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, mit denen Grün- und Erholungsanlagen sowie Naturschutzgebiete in ihrem ökologischen Wert gesteigert und gleichzeitig in ihrer Funktion und Leistungsfähigkeit als Flächen für die Erholung gestärkt werden“.

Die Behörde für Umwelt und Energie hat zum Naturcent einen Kriterienkatalog aufgestellt, nach dem die Bezirksämter rückwirkend zum 1. Januar 2016 Mittel aus dem Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ beantragen können. Die genauen Kriterien bedürfen einer näheren Erläuterung.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie und in welchem Umfang die Verwaltung beabsichtigt, Mittel aus dem Naturcent für die Pflege der Grünflächen im Bezirk Eimsbüttel einzusetzen und ob dadurch bisher verwendete Mittel freiwerden.

Beschlussvorschlag

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der Behörde für Umwelt und Energie in den Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz einzuladen, um das Modell des Naturcents zu erläutern. Außerdem möge die Bezirksamtsleitung dafür Sorge tragen, dass Vertreter des Fachamts MR über den Einsatz der Mittel im Bezirk Eimsbüttel Auskunft geben.

Dagmar Bahr, Koorosh Armi, Moritz Altner und SPD-Fraktion
Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion