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Koalitionsvertrag

Wir für Eimsbüttel: sozial – gerecht – ökologisch

 

Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung Eimsbüttel zwischen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Wahlperiode 2014 bis 2019

 

Koalitionsvertrag Eimsbüttel 2014-2019 SPD-GRÜNE

 

Präambel

 

Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die Zukunft des Bezirks gestalten und die Le­bensbedingungen für alle weiter verbessern. Wir wollen dabei die bereits gesteigerte und wei­terentwickelte Bürger­beteiligung ausbauen und Politik transparent ge­stalten.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet für uns eine an den bezirklichen Interessen orientierte Politik. Unsere Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für den Bezirk sind immer abhängig vom fi­nan­ziellen und organisatorischen Spielraum, den der je­weilige Senat ermöglicht. Hier wollen wir, dass die finanziellen Rahmen­be­din­gungen für die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort gestärkt werden. Auch wollen wir, dass Ent­scheidungen dort fallen, wo die örtliche Nähe zu den Hand­lungsfeldern gegeben ist. Das bedeutet für uns z.B., dass die Kompetenzen der unteren Straßen­ver­kehrs­behörde auf die Bezirke übertragen werden müssen. Vor Ort sind die Kenntnisse vorhanden, wo der Schulweg durch Ze­brastreifen und Tempo 30 gesichert werden muss. Wir werden uns daher gemeinsam für eine Stärkung der Bezirke einsetzen.

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber auch Verdrängungseffekte mit Hilfe von so­zialen Erhaltungsverordnungen stoppen. Bei allen baulichen Ak­ti­vi­tä­ten wollen wir die ökologischen Belange stärker berücksichtigen und den Klima­schutz als Schwerpunkt in der Bezirklichen Ent­wick­lungs­planung stärker verankern. Eine kompakte Stadt braucht ein modernes Mobilitätskonzept, das sich an den öko­no­mischen und ökologischen Erfordernissen orientiert. Die Stärkung des Fahr­rad­ver­kehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ist hierbei für uns ein wichtiger Baustein.

In der nachfolgenden Vereinbarung haben wir die Projekte, Vorhaben und Ziele auf­ge­führt, die im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen werden.

Die aktuelle drängende Situation zur Flüchtlingsunterbringung zeigt uns aber auch: Wir werden im­mer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert, in denen es gilt das solidarische Zu­sam­men­leben in unserem Bezirk transparent und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Stadtplanung: Bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz beachten, Qualität steigern, be­tei­li­gungs­orientiert planen

 

Hamburg wächst und braucht mehr Wohnungen, das ist offensichtlich. Eimsbüttel ist ein Teil des wachsenden Hamburg. Wachstum ist ein Zeichen für die Attraktivität von Hamburg und unserem Bezirk, es ist allerdings auch eine große Heraus­for­derung. Eimsbüttel hat sich im Vertrag für Hamburg verpflichtet, jährlich mindestens 700 Wohnungen im Bezirk neu zu genehmigen. Diese Zielzahl haben wir in den letzten Jahren sogar übertroffen. Wo viel gebaut wird, fragen sich die Menschen, wie sich ihre Nachbarschaft durch geplante Neubauten verändern wird. Stadt­planung ist daher für uns untrennbar mit Bürgerbeteiligung verbunden, diese wollen wir noch verbessern.

Das beschlossene und gerade erst fortgeschriebene Eimsbütteler Wohnungs­bauprogramm zeichnet sich dadurch aus, dass wir nicht nur potentielle Flächen für den Wohnungsbau beschreiben, sondern hier auch inhaltliche Schwer­punkt­setzungen festlegen. Für längerfristige Planungen hat sich in Eims­büttel das Instrument der Bezirklichen Entwicklungsplanung bewährt, dieses wollen wir für Schwer­punktsetzungen im Bereich des Klimaschutzes und der Qualitätsentwicklung nutzen. Wir wollen bei unseren Planungen Flächen­versiegelungen möglichst re­duzieren oder begrenzen. Für die Menschen in unseren Bezirken sind die lang­fristigen Auswirkungen stadtklimatischer Veränderungen zu be­achten.

Bezahlbarer Wohnraum

Ziel unserer Politik für Eimsbüttel ist es, gutes und bezahlbares Wohnen in einer lebenswerten Stadt für alle zu ermöglichen.

Daher ist es uns wichtig, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere auch mehr öffent­lich geförderten Wohnungsbau. Gleichzeitig wollen wir aber nicht nur auf Neubauten setzen, son­dern durch soziale Erhaltungsverordnungen Ver­drän­gungs­effekte stoppen.

Daher wollen wir:

  • den Anteil öffentlich geförderten Wohnungsbau erhöhen, auch im Kern­gebiet.
  • flexiblere Konzepte für Sozialwohnungen, um diese auch in kleineren Bau­projekten zu ermöglichen.
  • längere Bindungsfristen für Sozialwohnungen, hier wollen wir mit den In­vestoren ent­sprechende Verhandlungen aufnehmen.
  • flexible Wohnungstypen schaffen.
  • Soziale Erhaltungs- und Umwandlungsverordnungen für Eimsbüttel-Nord, Stellingen (der Bereich der an das Eimsbütteler Kerngebiet anschließt) und Hoheluft-West einführen. Das bedeutet, dass zunächst der Bezirk prüfen muss, ob die Verordnungen zulässig wären. Hier sehen wir auch weiterhin den Senat in der Verantwortung, den Bezirk bei der späteren Umsetzung der Verordnungen zu unterstützen.
  • die Mietpreisbremse umsetzen.
  • Konzeptausschreibungen bei der Vergabe städtischer Liegenschaftsflächen.
  • Die Vergabe von Grundstücken an Baugemeinschaften wollen wir weiterhin unterstützen. Baugemeinschaften sind – neben den Wohnungs­bau­ge­nossenschaften – wichtig, um be­zahlbaren Wohnraum zu schaffen.
  • soweit der Bezirk im Einzelfall Handlungsmöglichkeiten hat, wollen wir grund­sätzlich be­stehende Wohnprojekte absichern. Eine moderate Anpassung von bestehenden Verträgen für städtische Liegenschaften, die vor der Verlängerung stehen, wie z.B. im SchröderStift, ist da­bei für uns nicht von vorneherein ausgeschlossen.
  • den Leerstand von Wohnraum wollen wir verstärkt durch die Möglichkeiten des Wohn­raum­schutzgesetzes bekämpfen.

Bei der Schaffung von Wohnraum gilt es für uns, auch auf besondere Bedürfnisse und die Aus­wir­kungen des demographischen Wandels zu reagieren. Deshalb wollen wir:

  • Auszubildenden- und Studentenwohnungen schaffen: z.B. im Bereich Stel­lingen, an der Julius-Vosseler-Straße und im Bereich Grandweg / Trop­lo­witz­straße in Lokstedt.
  • im Wohnungsprogramm besondere Wohnformen berücksichtigen und da­für geeignete Standorte finden. Hierzu gehören Jugendwohnungen, be­treu­te Wohnmöglichkeiten für Erkrankte, Wohnungen für Menschen mit Be­hin­derung. Übergangsmöglichkeiten aus der öffentlichen Unterbringung eben­so wie Platz für Flüchtlinge gehören auch hierzu.
  • verstärkt die Möglichkeiten von Mehrgenerationenwohnen und anderen ge­ne­ra­tionenübergreifenden Konzepten fördern und die Anstrengungen verstärken, barrierefreie bzw. barrierearme Wohnungen bereitzustellen.
  • in Höhe von 10 % des Neubaus im öffentlich geförderten Bereich wollen wir (WA-)Bindungen für wohnungsberechtigte Menschen mit Zugangs­schwie­rigkeiten zum Wohnungsmarkt schaffen.
Umweltgerecht bauen, Klimaschutz beachten

Freiflächen sind ein wichtiges Gut in einer urbanen Gesellschaft. Sie dienen als Erholungs- wie Ge­staltungs­räume sowohl für Menschen wie auch für Tiere und Pflanzen. Planungsvorhaben müssen stärker auf ihre Auswirkungen auf das Stadt­klima geprüft werden. Ein wichtiges Element für Klima­schutz ist der Stopp oder mindestens die Verringerung der Flächenversiegelung. Das bedeutet, dass wir künftig verstärkt auf die Aufstockung von Gebäuden und höhere Baukörper, so­weit diese nach­bar­schaftsverträglich sind, setzen müssen. Zum umweltgerechten Bauen gehören für uns auch Mo­bi­litätskonzepte, die eine Verringerung des Auto­ver­kehrs ermöglichen.

Wir wollen daher:

  • die Feldmarken in Schnelsen und Eidelstedt erhalten und sprechen uns gegen jede Bebauung in diesen Bereichen aus.
  • den Erhalt und Ausbau von Frischluftschneisen.
  • die Aufstockung von Gebäuden und Eindämmung von Flächenversiegelung.
  • die Neubebauung vorrangig nur auf schon versiegelten Flächen – gerade im Kerngebiet.
  • Eine Neugestaltung von Oberflächen mit nicht versiegelnden Materialien durch Fest­setzungen in Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen und bei Befreiungsanträgen.
  • intelligente Flächenrochaden („richtige Nutzung am richtigen Ort“).

Auch in den einzelnen Bauprojekten kann eine umweltgerechtere Bauweise einen Beitrag für Kli­ma­schutz und das Stadtklima leisten. Neue Bauten, aber auch im Be­stand, z.B. bei Aufstockungen, kön­nen hierzu mit Dachgärten einen Beitrag leisten. Im Rahmen der Bezirksentwicklungsplanung sind be­reits positive Beispiele für um­welt­gerechtes Bauen im Bezirk genannt worden. Dazu können wir uns weitere An­strengungen und Konzepte wie z.B. „atmende Häuser“ vorstellen. Hier wollen wir ver­stärkt das Gespräch mit Investoren suchen.

Im Bauvorhaben Süderfeldstraße hat der Investor bereits Elemente eines Mo­bi­li­täts­konzeptes vor­gestellt, welches z.B. E-Bikes berücksichtigt und auch eine de­zen­trale Energieversorgung vorsieht. Wir würden es begrüßen, wenn dieser Impuls für autoärmeres Planen und dezentrale Ener­gie­ver­sorgung in anderen Bauprojekten aufgegriffen wird. Hierzu wollen wir entsprechende Gespräche mit den Investoren führen.

Die zunehmenden Klimaveränderungen und Auswirkungen der Verdichtungen sor­gen dafür, dass der innerstädtische Bereich sich nachts immer weniger abkühlt. Die Folge sind gesundheitliche Be­einträchtigungen gerade für ältere Menschen und Kleinkinder. Die stadtklimatischen Auswirkungen und mögliche Handlungsoptionen wollen wir uns daher auch zeitnah durch externe Experten vom KlimaCampus der Universität erläutern lassen.

Das Thema Klimaschutz soll Schwerpunkt der nächsten Fortschreibung der Be­zir­klichen Ent­wick­lungsplanung sein. Neben bezirklichen Handlungs­mög­lichkeiten gibt es hierbei Rahmenbedingungen von Senat und Bund, z.B. im Bereich der För­der­pro­gramme.

Die Grundlagen für eine Klimaschutzstrategie im Bezirk Eimsbüttel wollen wir in der Bezirklichen Ent­wicklungsplanung schaffen, um sie dann in die Fortschreibung des Wohnungsbauprogrammes und bei Einzelentscheidungen künftig stärker be­rück­sich­tigen zu können.

Die Möglichkeiten energieeffizienter Bauleitplanung soll auch Bestandteil des Schwerpunktes Klima­schutz im nächsten Bezirklichen Entwicklungsplan (BEP) sein. Mit Zebau Hamburg (Zentrum für Energie; Bauen, Architektur und Um­welt) gibt es in diesem Themenbereich ak­tive Experten, die wir einbinden wollen.

Qualität, Infrastruktur, Freiflächen

Die Eimsbütteler Wohnungsbaukonferenz und das Eimsbütteler Wohnungs­bau­pro­gramm betonen, dass es beim Wohnungsbau verstärkt um Qualitätsaspekte gehen muss. Dies wollen wir intensiver angehen.

In den bereits hoch verdichteten Bereichen geht es um qualitative und städte­bau­lich sinnvolle Lö­sungen, so müssen z.B. flächensparende Wohnformen entwickelt und angeboten werden. Gleich­zeitig sorgen die bereits stark ver­dichteten Bereiche für spürbaren Druck auf die angrenzenden Ge­biete. Hierbei gilt es, den ei­gen­stän­digen Charme dieser einzelnen Quartiere zu berücksichtigen und zu bewahren. Die Ver­dichtung in den bislang nicht so stark verdichteten Bereichen muss u.a. mit Ver­besserungen des Wohnumfeldes verbunden werden. Insgesamt gilt es, den Cha­rak­ter der Stadtteile qualitativ und nicht nur quantitativ zu stärken.

Das bedeutet bei Bauvorhaben beispielsweise:

  • verdichtete Bereiche benötigen ausreichende grüne Freiflächen – zum Beispiel in den Innenbereichen von Wohnbauten.
  • Licht- und Wärmegewinn schaffen: Sonnenlicht optimal ausnutzen, Ver­schattungseffekte durch Gebäude auch auf Freiräume prüfen.
  • durch Neubauprojekte ruhige Räume neu schaffen und bestehende ruhige Räume respektieren.
  • mit komfortablen Fahrradstellplätzen und Carsharing-Angeboten nach­haltige und emi­ssions­arme Mobilitätsformen fördern.
  • möglichst barrierefreie öffentliche Räume schaffen.

Qualitätsziele sollen verstärkt Bestandteil der städtebaulichen Verträge im Bezirk werden. In Einzel­fällen sollte für Projekte mit besonderen Herausforderungen ein begleitendes Qualitätscontrolling mit zertifizierendem Abschluss vereinbart wer­den.

Bürgerbeteiligung ausbauen

Bei dem Beteiligungsverfahren für die Mitte Stellingens konnten wir die Ergebnisse der Bür­ger­be­teiligung in den weiteren Schritten, wie dem gerade abgeschlossenen städtebaulichen Wettbewerb, um­setzen. Wir werden uns für die Umsetzung der Bür­gerbeteiligung und dem daraus entstandenen städte­baulichen Wettbewerb einsetzen.

Die Erfahrungen der Beteiligungsprozesse in Stellingen, zum Eidelstedter Zentrum und die be­gon­nene breite Beteiligung zur weiteren Entwicklung in Lokstedt wollen wir auswerten zur Erarbeitung von weiteren Entwicklungskonzepten für einzelne Stadtteile.

Wir möchten bei wichtigen Planungen von Beginn an alle Akteure – Bürgerinnen und Bürger, Bau­herren, Verwaltung und Politik – an einen Tisch holen. Be­tei­li­gungs­pro­zesse müssen bei den Pla­nungs­zielen ansetzen, ergebnisoffen sein und tran­spa­ren­te, verständliche Verfahren und Regeln haben.

Dazu gehören für uns:

  • Alle Ergebnisse, auch in den Zwischenphasen, sollen dokumentiert werden und im Internet verfügbar sein.
  • Um die Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung transparent zu ge­stal­ten, wollen wir Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung in Eimsbüttel ent­wi­ckeln und veröffentlichen.
  • Baugenehmigungsverfahren öffentlich zu behandeln, soweit dies möglich ist. Die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen wollen wir wei­ter­ent­wi­ckeln und ausweiten. Das bedeutet auch die Beteiligung auf weitere The­men auszubauen.
Gewerbe und Zentrenentwicklung

Neben dem Wohnungsbau wollen wir die Sicherung und die Entwicklung von Ar­beits­stätten und Ge­wer­begebieten sowie die Weiterentwicklung der Stadt­teil­zentren unterstützen.

Eimsbüttel hat als erster Bezirk ein Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept beschlossen, auf dessen Basis nun ein stadtweites Konzept entsteht. Wir wollen wei­terhin die Fortentwicklung der Stadtteilzentren Osterstraße, Hohe­luft­chaussee, Tibarg, Eidelstedt, Niendorf-Nord, Frohmestraße und Lokstedt unterstützen. Für Eidelstedt und Lokstedt haben wir breite Beteiligungsprozesse begonnen. Für die Frohmestraße wollen wir den Bau des Autobahndeckels als Chance für einen Be­teiligungsprozess mit dem Ziel der Neugestaltung nutzen.

Desweiteren wollen wir gemischte Blockstrukturen, insbesondere in Kerngebiet, sichern. Zur Si­che­rung von klassischem Gewerbe wollen wir großflächigen Ein­zel­handel in Gewerbegebieten aus­schließen.

Bei allen notwendigen Anstrengungen für den Wohnungsbau wollen wir die Be­lange von kleinen Ge­werbe- und Handwerksbetrieben als notwendigen Bestandteil unserer Infrastruktur bei den Pla­nungen berücksichtigen und zudem neue räum­liche Möglichkeiten, wie zum Beispiel Gewerbehöfe, in Betracht ziehen. Im Bereich des Rentzelcenters ist ein entsprechendes Projekt gestartet. Die Pla­nungen für einen Gewerbehof am Offakamp unterstützen wir.

Bei der Gewerbebebauung auf der Fläche des Informatikums in Stellingen wollen wir die Ideen der Bür­gerinnen und Bürger berücksichtigen.

 

Verkehr

 

In der Verkehrspolitik sind Sicherheit und Lebensqualität in den Wohngebieten Eimsbüttels ein zen­trales Anliegen. Wir wollen die Verkehrspolitik so gestalten, dass sich die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mit ihren unter­schied­lichen Transportmitteln gleichberechtigt, sicher, ent­spannt und zügig durch Eims­büttel bewegen können.

Besonders in den dicht besiedelten Gebieten des Kerngebietes müssen die Be­dürfnisse des Rad-, Fuß- und Autoverkehrs austariert werden. Nach einer ge­meinsam aufgestellten Prioritätenliste sollen integrierte quartiersbezogene Park­raum- und Verkehrskonzepte für einzelne Stadtteile oder Quartiere aufgestellt wer­den. Ausgangspunkt soll dabei eine Bestandsaufnahme der Mobilitäts­be­dürfnisse sein. Dazu gehören die Fragen, für wie viele Anwohnerfahrzeuge (KFZ und Fahrrad) derzeit wie viel Parkraum zur Verfügung steht und welche aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr jeweils bestehen (verkehrswidriges Parken, Zuparken von Rad- und Fahrradwegen etc.). Auch die Wegebeziehungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sollen in diesem Zu­sammen­hang analysiert und es sollen Verbesserungsvorschläge gemacht werden.

Die Konzepte sollen folgende Fragestellungen miteinbeziehen und unterschiedliche Instrumente miteinander verzahnen:

  • Gestaltungsspielräume im Straßenraum durch Verlagerung von Autostellplätzen in Quartiersgaragen schaffen (ggf. mit differenziertem Ge­bühren­system je nach Quartier).
  • Parksuchverkehr vermindern durch Anwohnerparken.
  • Stellplätze für Carsharing.
  • Sicherheit für den Radverkehr erhöhen und Qualität der Radwege verbessern.
  • mehr Fahrradhäuschen und Fahrradbügel.
  • Aufwertung des Verkehrsraums für Fußgängerinnen und Fußgänger.
  • Verbesserung von ÖPNV-Querverkehren.
  • Abbau von Anreizen für sonstigen Parkplatzsuchverkehr.
  • Reduktion von Falschparken, insbesondere an gefährlichen Stellen.

Bestehende Verkehrskonzepte, wie das Eimsbütteler Fahrradroutenkonzept, sollen umgesetzt werden.

Tempo 30

Wir wollen den Ausbau von Tempo 30 weiter vorantreiben. Besonders in solchen Straßen, in denen die Geschwindigkeitsbegrenzung mehrfach wechselt, ist durch­gehendes Tempo 30 auch ein Beitrag zur Reduzierung des Schilderwaldes – gerade mit Blick auf die kleineren Querstraßen. Als vordringlich wollen wir die Einführung von Tempo 30 im Eppendorfer Weg realisieren. Die bereits von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation für Tempo 30 in Aussicht gestellten Straßen wollen wir zügig umwandeln. Um die Einhaltung der Tempolimits zu befördern, sollen auch bauliche Mittel zur Verkehrsberuhigung eingesetzt werden. Der kom­plette Umbau einer Straße soll dabei nicht Voraussetzung für die Einführung von Tem­po 30 sein. Wir setzen auch auf kurzfristige, einfache Maßnahmen zur Be­ruhi­gung des Verkehrs, wie alternierende KFZ-Parkplätze, Blumenkübel oder Fahr­rad­bügel am Fahrbahnrand.

Schulwegsicherung

Insbesondere im Umfeld von Schulen und Kitas ist es uns ein großes Anliegen, mehr Tempo-30-Zonen ein­zurichten. Zudem wollen wir uns für Zebrastreifen und andere Querungshilfen zur Schul­weg­si­che­rung einsetzen und mit Piktogrammen auf die Nähe einer Kita oder Schule hinweisen. Wir wollen weiter darauf drängen, dass ge­meinsam mit Schulleitungen, Elternräten, Polizei, Bezirksverwaltung und -politik re­gelhaft an allen Schulen, insbesondere Grundschulen, großflächige Begehungen durch­geführt werden, um die Schulwegsicherheit konkret und vor Ort zu über­prü­fen und Verbesserungen sach­gerecht durchführen zu können. Dabei sind die „realen“ Schulwege zum Maßstab zu machen (auch Hintereingänge, Abkürzungen etc.).

Parkraum

Um den Straßenraum von Autostellplätzen zu entlasten, möchten wir diese in Quar­tiersgaragen ver­lagern, die wir dafür neu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Pilotprojekte für An­woh­ner­park­gebiete in Eimsbüttel eingerichtet werden. Dies soll in enger Abstimmung mit den Betroffenen vor Ort geschehen.

Dort, wo Bedarfe nach Recycling-Containern, Unterflur-Müllbehältern und Fahrrad­parkplätzen fest­ge­stellt werden und nicht anderweitig Abhilfe geschaffen werden kann, können einzelfallbezogen auch KFZ-Stellplätze in Anspruch ge­nommen wer­den. Die Einzelfälle sind in den bezirklichen Aus­schüssen zu prüfen.

Carsharing

Um das Carsharing als Alternative zum (Zweit-)Privatwagen zu fördern, setzen wir uns dafür ein, dass den Anbietern zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt wer­den. Im Sinne der Zugänglichkeit und Sichtbarkeit sollte dies nicht nur in Tief­ga­ragen, sondern (unter Rücksichtnahme auf die örtliche Parkplatzsituation) auch im Straßenraum gefördert werden. Weitere Potentiale wollen wir auf größeren Park­flächen, z.B. bei Supermärkten oder öffentlichen Einrichtungen erschließen. Um den Übergang zum ÖPNV zu erleichtern, setzen wir uns für Knotenpunkte ein, an denen alle Ver­kehrs­angebote zur Auswahl stehen.

Entlastung Kieler Straße

Die großen Bauprojekte in Altona dürfen nicht in Eimsbüttel zum Verkehrsinfarkt führen, davon sind insbesondere die Kieler Straße und die Fruchtallee bedroht. Hier erwarten wir Umsteuerungen zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel und eine faire Verteilung des KFZ-Aufkommens. Um die Kieler Straße zu entlasten, setzten wir uns für eine stärkere Umlenkung des Verkehrs über den Hol­sten­kamp auf die BAB-An­schlussstelle Volkspark ein. Im Zuge der entstehenden Entlastung wollen wir eine Busspur auf der Kieler Straße prüfen, um insbesondere die Metrobuslinie 4 zu be­schleunigen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Die Koalitionspartner sehen den dringenden Bedarf, die Leistungsfähigkeit des öf­fent­lichen Per­sonen­nahverkehrs Eimsbüttel zu erhöhen. Ein Ausbau insbesondere auch des innerstädtischen, schie­nengebundenen Nahverkehrs in den Bereichen muss vor dem Hintergrund der Nachverdichtung auch in Eimsbüttel erfolgen.

Die Partner wollen sich für eine weitere Optimierung des öffentlichen Per­sonen­nah­verkehrs ins­ge­samt einsetzen. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen soll fortgesetzt werden. Die Taktzeiten sol­len verdichtet werden, um Wartezeiten zu ver­kürzen und dem wachsenden Fahrgastaufkommen ge­recht zu werden. Die Be­schleunigung der zentralen Buslinien im Bezirk durch Ampel­vor­rang­schal­tungen und durch eigene Busspuren unterstützen wir.

Wir setzen uns dafür ein, dass die AKN-Strecke nach Kaltenkirchen für die S-Bahn elektrifiziert wird und somit eine direkte Anbindung von Schnelsen und Eidelstedt an die Hamburger Innenstadt er­folgt. In diesem Zusammenhang soll der Bau der Haltestelle Schnelsen-Süd möglichst zeitnah re­ali­siert werden. Somit wird eine umweltfreundlichere, komfortablere und günstigere Anbindung un­serer nördlichen Stadtteile mindestens bis zum Hauptbahnhof gewährleistet.

Das Umsteigen vom Auto oder Fahrrad auf öffentliche Verkehrsmittel soll durch den Ausbau von Park + Ride sowie Bike + Ride erleichtert werden.

Radverkehrsförderung

Wir wollen den Radverkehrsanteil in Eimsbüttel deutlich steigern. Dafür müssen Radfahrstrecken be­quemer und an ein erhöhtes Fahrradverkehrsaufkommen angepasst werden. Eine geräumige und glatte Streckenführung gehört ebenso dazu wie eine bevorzugte Überquerung der Haupt­ver­kehrsstraßen, etwa durch Ver­kehrs­in­seln oder Vorzugsschaltung von Anforderungsampeln. Die durchgängige farbliche Markierung sowie Piktogramme auf der Straße sollen die Sichtbarkeit und damit die Attraktivität der stark frequentierten Hauptfahrradrouten, aber auch der anderen Fahr­rad­strecken fördern. Insgesamt wollen wir in Übereinstimmung mit der Straßenverkehrsordnung und der Verkehrsforschung mehr Fahrradverkehr auf die Fahrbahn verlagern. Die Sicherheit der Fahr­rad­fahrer soll erhöht werden, indem ihnen wo nötig Radfahr- oder Schutzstreifen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies zügig realisiert wird, wo es möglich ist. Planungs- und kosten­in­ten­sive Umbauten können zunächst ausgespart und als Mischverkehr geführt wer­den, wenn klar ist, das z.B. vor und nach derartigen Stellen (z.B. Kreuzungen) der Rad­verkehr auf der Fahrbahn geführt wird.

Die bestehenden Hamburger Alltagsrouten 3 und insbesondere 2 sollen weiter aus­ge­baut werden. Im Rah­men des jährlich stattfindenden Fahrradforums, das wir fort­setzen möchten, soll eine Er­wei­terung des Eimsbütteler Fahrradroutenkonzepts um weitere Routen ─ gerade auch Quer­ver­bin­dungen ─ in die Außenbereiche des Be­zirks erarbeitet werden. Weiterhin soll ein Radschnellweg-Kon­zept aus dem Um­land nach Eimsbüttel entwickelt werden.

Fahrradstraßen, in denen nur der Anlieger-Kraftfahrverkehr zugelassen ist, haben sich bereits in einigen Straßen des Kerngebiets bewährt. Es soll daher im Rahmen des Fahrradforums untersucht werden, in welchen weiteren Straßen Fahrrad­stra­ßen eingeführt werden.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Mittel zur Förderung des Radverkehrs im Haushalt ge­son­dert ausgewiesen werden.

Deshalb werden wir 15 % der Rahmenzuweisung für Straßenbau und -sanierung für die Rad­ver­kehrs­för­derung reservieren.

Straßenschäden und -sanierung

Der Zustand der Straßen, Geh- und Radwege soll weiter verbessert werden, um die Sicherheit aller Ver­kehrsteilnehmer zu gewährleisten. Wir wollen die dringend notwenige Sanierung der Ne­ben­flächen vorantreiben. Künftig sollen bei allen Fahr­bahn­sanierungen (soweit dies erforderlich ist) auch die anliegenden Gehwege in Stand gesetzt werden, ebenso wie die Radwege, falls nicht eine sichere Füh­rung des Radverkehrs auf der Fahrbahn hergestellt werden kann. Bei der Straßen­sanierung haben für uns die Busstrecken Vorrang.

Fahrradparken

Eimsbüttel ist Vorreiter bei den Fahrradparkhäuschen, mit denen Anwohnerinnen und Anwohner sich einen sicheren und trockenen Abstellplatz für ihr Rad schaffen können. Wir wollen diese weiter fördern. Außerdem wollen wir durch neue – wo möglich auch überdachte – Fahrradbügel mehr Ab­stell­plätze für Fahrräder schaffen.

Strukturen für ein besseres Fahrradklima

Das vom Bezirk in Auftrag gegebene Fahrradkonzept soll schnell verwirklicht wer­den. Es ist Teil der Radverkehrsstrategie für Hamburg, die wir ebenfalls im Bezirk ver­wirklichen wollen. Wir wollen das Fahrradforum, bei dem die Förderung des Fahr­radverkehrs von den verschiedenen Beteiligten vorangetrieben werden kann, ein­mal jährlich fortsetzen. Zudem wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Mit­ar­beiter der Abteilung Management des öffentlichen Raumes mit Blick auf aktuelle Vor­gaben der „Empfehlung für Radverkehrsanlagen“ und der Straßen­verkehrs­ord­nung geschult werden.

StadtRAD

Wir unterstützen, dass das StadtRAD-Netz in Eimsbüttel in Richtung der Außen­stadt­teile ausgeweitet wird. Die Stadtteilzentren wie Stellingen, Eidelstedt, Lokstedt oder Niendorf, die vom Kerngebiet mit dem Rad problemlos erreichbar sind, sollen StadtRAD-Stationen erhalten. Zudem sollen wohn­ort­nahe Stationen abseits der Schnellbahnhaltestellen gebaut werden.

Stadtmöblierung

Wir setzen uns dafür ein, dass Stadtmöbel, insbesondere die sogenannten „Stadt­in­for­ma­tions­an­lagen“, bei begründeten Sicherheitsbedenken der Bürgerinnen und Bürger versetzt werden können. Wir möchten bei der Genehmigung der Stadt­informations­anlagen ein Entscheidungsrecht für die Bezirksversammlung festlegen.

Autobahndeckel

Wir begrüßen die Überdeckelung der Autobahn A 7 in Stellingen und Schnelsen. Wir setzen uns dafür ein, die Baumaßnahmen so zu gestalten, dass sie für die An­woh­nerinnen und Anwohner ebenso wie für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teil­nehmer (insbesondere Pendlerinnen und Pendler) er­träglich sind.

Dafür fordern wir die Umsetzung des Verkehrsleit- und Informationskonzeptes zum Ausbau und zur Er­weiterung der BAB A 7.

Weiterhin soll die Gestaltung der Deckeloberflächen beteiligungsorientiert und transparent um­ge­setzt werden.

Reduzierung von Straßenlärm

Im Bereich Straßenlärm, insbesondere entlang der großen Hauptverkehrsachsen, unterstützen die Koalitionspartner alle Maßnahmen, die zu einer Entlastung der Be­völkerung führen. Der Lärm­aktions­plan des Senats soll in Eimsbüttel umgesetzt und erweitert werden. Wir begrüßen bauliche Maß­nah­men – wie etwa Flüster­asphalt − und ein Nachtfahrverbot für LKW. Zudem möchten wir in Wohn­stra­ßen ein Durch­fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen einrichten.

Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen

Bei der erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen halten wir an der bis­he­rigen Praxis in Eims­büttel fest, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu in­formieren und in einem geordneten Verfahren zu beteiligen.


Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz

 

Der Bezirk Eimsbüttel bietet eine große Zahl grüner Oasen, die innerhalb der dich­ten Bebauung im hektischen Stadtleben einen hohen Erholungswert für die Men­schen und eine wichtige ökologische Funktion haben. Wir setzen uns für den Schutz und die Pflege unserer Grünflächen ein und werden Landschaftsachsen vor Bau­be­gehr­lichkeiten sichern.

Von großer Bedeutung für Eimsbüttel ist der einzige Wald des Bezirkes: das Nien­dorfer Gehege. Das von den Koalitionspartnern auf den Weg gebrachte und be­schlos­sene Gesamtkonzept wollen wir umsetzen und weiterentwickeln.

Im Bezirk sollen Neubebauungen vorrangig nur auf schon versiegelten Flächen er­folgen. Wo immer mög­lich, sollen Flächen entsiegelt werden. Die Koalitions­partner setzen sich weiterhin für eine öko­lo­gisch ausgerichtete, naturnahe, ex­tensive Pflege des öffentlichen Grüns ein. So sollen Wild­wuchs­flächen ausgewiesen werden und alte absterbende Bäume an für Menschen sicheren Standorten er­halten werden.

Kleingärten haben in Deutschland eine große Tradition und sind in urbanen Räumen von großer so­zialer Bedeutung. Die Koalitionspartner werden dem auf bezirklicher Ebene Rechnung tragen und sich für die Kleingärten einsetzen. Ebenso wollen wir weiterhin Urban Gardening Flächen iden­ti­fi­zieren und für engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.

Wir sind stolz darauf, dass Eimsbüttel ein grüner Bezirk mit flächendeckend hohem Baumbestand ist. Damit das so bleibt, wollen wir uns dafür einsetzen, dass in Eims­büttel an den Straßen und in den Parks mindestens so viele Bäume gepflanzt wie gefällt werden, um den anhaltenden negativen Trend um­zu­kehren. Zur nötigen Kontrolle sollen die Baumfälllisten zukünftig mit dem Votum der Behörde – aber vor Erteilung einer Genehmigung dem für „Grün“ und „Umwelt“ zuständigen Ausschuss vor­ge­legt werden. Darüber hinaus wollen wir privates Engagement für den Erhalt sowie die Neu- und Nach­pflanzung – etwa in Form von privaten Baum­paten­schaf­ten und der Straßenbegleitgrünpflege – un­ter­stützen. Wir wollen nachhaltige Pfle­ge­konzepte sowie die Pflanzung gerade von jenen Bäumen, die ein hohes Maß an Bio­diversität gewährleisten, befördern.

Lärmschutz ist für den Umweltschutz in Eimsbüttel ein wichtiges Thema. Wir machen uns für die Um­setzung der Lärmaktionsplanung stark. Durch die strikte Ein­haltung des Nachtflugverbots, einer deut­lichen Verringerung der Aus­nah­me­ge­neh­migungen sowie einer nach Lärmemissionen gestaffelten Start- und Lande­gebühr wollen wir betroffene Anliegerinnen und Anlieger weiterhin vor Fluglärm schützen.

Wir setzen uns als Koalition dafür ein, dass die Gewässer in Eimsbüttel weiterhin re­na­turiert werden. Offene Wasserläufe fördern die Artenvielfalt in der Stadt. Mehr er­lebbare Natur ist die Folge. Wir unterstützen daher ebenso die Bemühungen der Naturschutzverbände, Gewässer als Lebensräume zu erhalten bzw. umzuwandeln. Zusätzlich sollen weitere Retentionsflächen identifiziert und aus­ge­wiesen werden. Diese Maßnahmen tragen zu einem nachhaltigen Hochwasserschutz für die be­trof­fenen Gebiete bei und werden von den Koalitionspartnern deshalb nach­drücklich un­terstützt.

Verbraucherschutz

Wir setzen uns für Transparenz und größtmögliche Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Der Bezirk nimmt im Bereich Lebensmittelsicherheit die Kon­trolle der Hygiene bei der Ge­win­nung, Zubereitung und Behandlung von Lebens­mitteln wahr und leistet umfassenden Schutz vor Ge­sund­heitsgefährdung. Gerade diese Bereiche müssen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher von Einschnitten verschont bleiben. Den eingeschlagenen Weg zur Verbesserung und Neu­aufstellung der Lebensmittelüberwachung werden wir weiter begleiten.

 

Bildung

 

Hamburg als kreative Stadt braucht Bildungs- und Betreuungsangebote, die allen Kindern und Ju­gend­lichen Chancen eröffnen und sie individuell fördern – und das unabhängig von den finanziellen Mög­lichkeiten der Eltern. Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und damit ein Grund­pfeiler der Demokratie.

Eimsbüttel bietet ein vielfältiges Bildungs- und Betreuungsangebot. Von der Kita bis zur Universität sind alle Bildungseinrichtungen vertreten. Bei der zukünftigen Ent­wi­cklung wollen wir mitwirken und u.a. die Regionalen Bildungskonferenzen als wich­tiges Instrument der Kommunikation und Bildungs­koordination fördern und weiter ent­wickeln.

Kitas und Grundschulen bilden die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg von Kindern. Deshalb ist es für uns wichtig, alle Kinder einzubeziehen. Unser Ziel ist, dass Kitas und Grundschulen eng ko­operieren und als „Bildungshäuser“ auch den Eltern z.B. Erziehungshilfen und Sprachkurse anbieten können.

Um gezielt Kinder- und Bildungsarmut sowie sozialer Ausgrenzung in der Gruppe ent­gegenzuwirken, ge­hört für uns ein kostenloses Frühstück in jeder Kita und in der Ta­gespflege dazu. Für diese Qua­li­täts­entwicklung werden wir uns einsetzen.

Die Schaffung eines verlässlichen Bildungs- und Betreuungsangebotes an allen Grund­schulen sehen wir als einen wichtigen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die ganztägige Bildung und Betreuung wer­den wir weiterentwickeln, indem wir die Schulen mit verschiedenen Trägern und Einrichtungen im Stadtteil zur Planung dauerhafter Kooperationen zu­sammen­bringen. Dabei setzen wir uns für eine Zusammenarbeit auf „Augen­höhe“ ein, so dass eine re­gionale Bildungslandschaft entstehen kann.

Bei den weiterführenden Schulen in Eimsbüttel findet sich ein vielfältiges Angebot. Neben dem acht­jäh­rigen Gymnasium gibt es gute Stadtteilschulen, die alle Bil­dungs­abschlüsse bis hin zum Abitur nach neun Jahren anbieten. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dieser Schulstruktur und wünschen die Fortführung von G8 an den Gymnasien.

Gymnasien und Stadtteilschulen werden wir dabei unterstützen, Bildungszentren im Stadtteil zu wer­den. Schulbibliotheken wollen wir zugleich als öffentliche Bi­bli­o­the­ken gestalten, um auf diese Weise das Miteinander der Menschen im Stadtteil, auch das Miteinander von Jung und Alt, zu fördern.

Nach wie vor ist das Coming-out für junge Lesben und Schwule sehr schwierig. Wir wollen uns dafür ein­setzen, dass in den weiterführenden Schulen An­sprech­part­ne­rin­nen und Ansprechpartner für sie be­nannt werden, um den Schutz vor Aus­grenzung und Diskriminierung sicherzustellen.

Die Unterstützung von Schulen und Kitas bei der Umsetzung der Inklusion auf Grund­lage der UN-Be­hin­dertenrechtskonvention ist uns ebenfalls ein wichtiges An­lie­gen. Diese Herkulesaufgabe darf nicht auf Grund- und Stadtteilschulen be­schränkt bleiben, auch Gymnasien sollen ihren Beitrag leisten. Zu­dem wollen wir, dass Inklusion an Schulen und Kitas nicht nur gelingt, sondern in den Stadtteil aus­strahlt. Die Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt und „Anderssein“ in allen Lebensbereichen macht unsere Stadtteile reicher und menschlicher.

Wir betrachten Umweltbildung als eine der zentralen Aufgaben des Schullebens – letztlich geht es um die Sicherung einer natürlichen und gesunden Lebenswelt für alle Menschen. Dabei kommt der Nutzung außerschulischer Lernorte besondere Be­deutung zu.

Konkret wollen wir z.B. Patenschaften für öffentliche Grünflächen, Projekte zur öko­lo­gischen Schul­hof­gestaltung oder auch von Schülerinnen und Schüler durch­ge­führte Energiesparmaßnahmen an Schulen anregen.

Schulflächen sollen nach unserem Willen nicht für schulfremde Zwecke bebaut wer­den, sondern auch außerhalb der Schulzeit für Kinder und Jugendliche als Le­bens­raum zur Verfügung stehen.

Wir wollen den Einbau von Produktionsküchen an möglichst vielen Ganztagsschulen erreichen, um ge­sunde Ernährung als Lernziel an Schulen verankern zu können.

Die Sicherheit von Schulwegen wollen wir gemeinsam mit den Schulen und der Po­li­zei überprüfen, da das Ziel sein muss, dass Kinder und Jugendliche „ihren“ Schulweg allein meistern.


Integration

 

In Eimsbüttel leben und arbeiten viele Menschen mit Migrationshintergrund. Auch diesem Teil der Be­völkerung soll die volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wer­den. Dabei begreifen wir Inte­gra­tion als einen zweiseitigen Prozess.

Als zentrale Grundlage soll hierfür das bereits gemeinsam erarbeitete Konzept „Viel­falt in Eims­büttel“ dienen. Zudem soll das interkulturelle Forum fortgeführt und konzeptionell weiterentwickelt wer­den. Hierbei möchten wir Eimsbütteler Bür­gerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund bei Ein­bürgerung und Mit­ge­stal­tung unterstützen.

In einem bunten Eimsbüttel soll auch religiöse Vielfalt gelebt werden. Wir möchten die Un­ter­stützung der unterschiedlichen religiösen Gemeinden in unserem Bezirk sicherstellen.

Zudem wollen wir uns dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Integrations­pro­jek­te und die ver­schiedenen Einrichtungen mit Angeboten für Migrantinnen und Mi­granten im Bezirk unterstützt und ge­fördert werden.

Wichtig ist, dass betreffende Angebote nicht immer interkulturell sein müssen. Kul­tu­relle Angebote aus betreffenden Herkunftsländern können hinreichend Ge­gen­stand der Integrationspolitik sein, um die Teilhabe der Gruppen zu sichern und um die Willkommenskultur zu fördern. Das Ziel ist es, über­grei­fend eine Gleich­be­rech­ti­gung aller kulturellen Gruppen in Eimsbüttel zu erreichen.

Neben Sportangeboten mit einem hohen Integrationspotential, soll auch die inter­kul­turelle Arbeit im Bezirk, z.B. der Interkulturellen Begegnungsstätte, weiter­hin ge­fördert und gesichert werden.

Das Bezirksamt Eimsbüttel soll mit gutem Beispiel vorangehen und der kulturellen Vielfalt in Eims­büt­tel Rechnung tragen. Die einzelnen Handlungsfelder zur inter­kul­tu­rellen Öffnung und Anti­dis­kri­mi­nierung sollen z. B. sein:

  • Fortbildungen für interkulturelle Kompetenzen für die Beschäftigten des Be­zirksamtes
  • die schrittweise Einführung mehrsprachiger Webseiten, Broschüren und so­weit möglich Formulare


Sport

 

In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Integration, Bildung, Gesundheit und Lebensqualität hat der Sport eine grundlegende Bedeutung. Sport ist integrativ, überwindet soziale Grenzen und ver­mittelt zentrale gesellschaftliche Werte. Auch im Bereich der Inklusion kommt dem Sport zu­nehmend eine wichtige Bedeutung zu. Daher spielt der Sport im kommunalpolitischen Handeln der Koa­litionspartner eine elementare Rolle – das Thema „Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen” gehört so­gar zu den bezirklichen Leitprojekten.

Die integrative Kraft des Sports und seine Prägung der Stadtteilkultur möchten die Koalitionspartner weiter fördern.

  1. Weitere Verbesserung der bezirklichen Sportinfrastruktur

In den letzten Jahren haben wir im Bezirk viel für den Sport erreicht: Die Lehr­schwimm­becken in Eidelstedt (Lohkampstraße), in Niendorf (Paul-Sorge-Straße) und in Rotherbaum (Turm­weg) blieben erhalten und wurden umfangreich saniert.

Viele moderne Kunstrasenplätze sind entstanden und wurden mit be­zirklichen Mitteln ge­fördert: beim TuS Germania Schnelsen am Riekborn­weg, für den ETV an der Bundesstraße, für den SC Victoria am Lokstedter Stein­damm, für Eintracht Lokstedt an der Döhrnstraße, bei Grün-Weiß Eims­büttel auf der Sportanlage Tiefenstaaken und zuletzt für den HEBC an der Tornquiststraße.

Weitere Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen sind in Vorbereitung bzw. in Arbeit:

1.1   Die Koalitionspartner setzen sich für die zügige Realisierung der seit längerer Zeit geplanten Um­gestaltungen (neue Kunstrasenplätze und Um­kleidebereiche)

  • am Furtweg in Eidelstedt und
  • am Niendorfer Bondenwald

ein.

1.2   Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die Sportanlage an der Gustav-Falke-Straße in einen Kunstrasenplatz umgewandelt wird. Auf Initiative der Koalitionspartner wurde im Mai 2014 ein Weg aufgezeigt, wie mit Sportstättensanierungsmitteln, bezirklichen Son­der­mitteln sowie fi­nan­zieller Beteiligung der Sportvereine (FC Alsterbrüder / ETV) und der um­lie­gen­den Schulen eine Gesamtfinanzierung des Vorhabens gelingen kann. Die Koa­li­tions­partner arbeiten mit allen Akteuren weiter an der Umsetzung des Vorhabens.

1.3   Für den Sport in Stellingen zeichnet sich eine attraktive Perspektive ab: Auf dem Gelände des jetzigen Informatikums sollen nach dessen Verlagerung neue Kunstrasenplätze ent­ste­hen. Die Koalitionspartner unterstützen die­ses Vorhaben und treten für die frühzeitige Ein­bin­dung der nutzenden Ver­eine bei den Planungen ein.

1.4   Für anstehende Investitionen in Sportstätten ist das neue Fachamt Be­zirk­licher Sport­stätten­bau Hamburg-Mitte zuständig, das bezirks­übergreifend einen jährlichen Handlungs­plan sowie einen zweijährigen Maßnahmenplan erarbeitet. Grundlage für die Vorschläge ist ein baulicher Zustandsbericht sowie Prioritätensetzungen in den einzelnen Bezirken. Die Koa­litions­part­ner begrüßen diese Vorgehensweise auf Grundlage objektiver Kriterien und fordern eine regelmäßige Kontrolle und transparente Aktualisierung des Berichts über den bau­lichen Zustand öffentlicher Sportanlagen (Soll-Ist-Abgleich).

1.5   Der Handlungsplan des Fachamtes wird von einem „Beirat Bezirklicher Sportstättenbau“ be­schlossen, der 2013 eingerichtet wurde. In diesem Bei­rat sitzen Vertreter des Fachamtes Be­zirklicher Sportstättenbau, des Sport­amtes, des HSB und auch der Hamburger Be­zirks­ver­sammlungen. Die Maß­nah­menplanung für Eimsbüttel wurde bisher einvernehmlich und in enger Ab­stimmung zwischen den Eimsbütteler Vertretern im Beirat, dem be­zirk­lichen Sport­referat und dem für Sport zuständigen bezirklichen Aus­schuss vorgenommen. Die Koa­li­tions­partner treten weiter für eine trans­parente und enge Abstimmung mit allen Akteuren bei der be­zirklichen Maß­nah­men­planung ein.

1.6   In der Hamburger Dekadenstrategie „HAMBURGmachtSPORT“ nimmt sich die Stadt vor, bis Ende der Dekade seine staatlichen Sportanlagen saniert und leistungsgerecht ausgestattet zu haben. Die Umsetzung der Sanierung der Sportanlagen wird vom Beirat Bezirklicher Sport­stätten­bau begleitet. Die bisher bereitgestellten Mittel haben schon zu einer deutlichen Stei­gerung des baulichen Zustandes der öffentlichen Sportanlagen beigetragen. Die Koa­li­tions­part­ner werben dafür, dass die Sanierung der öffentlichen Sport­stätten auch im Jahr 2016 (und darüber hinaus) fortgesetzt werden kann und die entsprechenden Haushaltsmittel in gleicher Höhe wie 2015 fort­geschrieben werden.

  1. Sport muss bezahlbar sein. Deshalb treten die Koalitionspartner weiter dafür ein, dass die Nutzung der Sportstätten für die Vereine entgeltfrei bleibt. Wir begrüßen das Engagement von Vereinen bei Neubau-, Sa­nie­rungs- und Pflegemaßnahmen auf vereinseigenen Anlagen.
  2. Die Koalitionspartner setzen sich für Programme wie „Kids in die Clubs” ein, damit alle Be­völkerungsgruppen unabhängig von ihrer finanziellen Si­tu­a­tion ihre Kinder an Sport­ak­ti­vi­täten im Verein teilnehmen lassen können.
  3. Enge Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen werden im Zuge der Aus­wie­tungen der Ganztagsschul-Angebote immer wichtiger. Im Bezirk ha­ben wir hier schon einige ge­lungene Beispiele. Wir wollen weiter be­hilflich sein, die Schulen mit den in den Stadtteilen ver­ankerten Sport­vereinen zusammenzubringen und passende Kooperationsmodelle zu ent­wickeln. Schule und Kooperationspartner sollen sich auf Augenhöhe be­gegnen. Wir treten auch für die Einbindung kleinerer Vereine in die Ganz­tägig Betreute Schulen (GBS) ein.
  4. Sport findet nicht nur in Vereinen und auf öffentlichen Sportanlagen statt, sondern bei­spiels­weise auch auf Bolzplätzen, Laufstrecken oder Trimm-Dich-Pfaden. 2009 wurde das Thema „Bezirkliche Spiel-, Sport- und Auf­enthaltsflächen” zu einem der bezirklichen Leitprojekte. Gerade da Eims­büttel stärker als andere Bezirke besiedelt ist, besteht ein großer Bedarf an wohnortnahen Erholungsmöglichkeiten und gepflegten Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen. Die Angebote müssen auch den unter­schiedlichen Be­dürfnissen von Jung und Alt, Kindern und Jugendlichen, Mädchen und Jungen entsprechen. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass sich in den nächsten Jahren ein Workshop der Bezirklichen Entwicklungsplanung dem Thema „Bezirkliche Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen” widmet.
  5. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel zeichnet jährlich Sportlerinnen und Sportler aus dem Be­zirk im Rahmen einer Sportlerehrung aus und stellt hierfür bezirkliche Mittel bereit. Neben er­folgreichen Sportlerinnen und Sportlern jeden Alters werden hierbei auch Ehrenamtliche aus dem Sport aus­gezeichnet. Wir wollen das erfolgreiche Format der Sportlerehrung fort­setzen und ausweiten. Die Koalitionspartner nehmen sich vor, künftig auch Inklusionsarbeit im Rahmen der Sportlerehrung zu würdigen.


Jugendhilfe

 

Unsere Kinder sind unsere Zukunft und deshalb gehört den Lebensbedingungen von Kindern und Ju­gend­lichen unsere besondere Aufmerksamkeit. Alle Kinder haben das Recht auf schützende und för­dernde Bedingungen für ihre Entwicklung, aber nicht alle Kinder finden diese Bedingungen vor – des­halb sind wir als Bezirks­politik in der Pflicht. Weil diese schützenden und fördernden Bedingungen von Anfang an gewährleistet sein müssen, werden wir uns für die Stärkung und den Aus­bau der Frü­hen Hilfen, insbesondere der erfolgreichen Arbeit der Familien­heb­ammen in Eims­büttel, einsetzen. Diese niedrigschwelligen Angebote in einer sehr frühen Lebensphase stellen neben den anderen Maß­nahmen im Bereich Frühe Hilfen einen nachhaltigen Beitrag zum Kinderschutz dar, weil Mängel in der Ver­sorgung und Entwicklung frühzeitig erkannt und behoben werden können.

Die Koalitionspartner begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Vor­haben des Senates, den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) in den Bezirken per­sonell und qualitativ zu verstärken. Es ist uns wichtig, dass die Personal­fluktuation verringert und die Belastungssituation für die Mit­ar­bei­terinnen und Mitarbeiter ver­bessert wird. Die fachliche Debatte über die Rahmen­bedingungen der Arbeit des ASD werden wir weiter verfolgen und auswerten. Wir werden in dieser Wahl­perio­de weiterhin im Jugendhilfeausschuss besondere Fälle von Kindes­wohl­ge­fähr­dung prü­fen und begleiten.

Im Rahmen der Stärkung des Kinderschutzes durch U-Untersuchungen unterstützen die Koa­li­tions­partner alle Maßnahmen, die zu einer verbindlichen Verbesserung der Lebensumstände der Kinder füh­ren. Hier werden wir uns bei den entsprechenden Gremien dafür stark machen, dass neben den Kri­terien für die gesunde physische Entwicklung von Kindern auch Kriterien für eine gesunde psy­chische Entwicklung in die U-Untersuchungen aufgenommen werden.

Wir werden uns für eine verbesserte Kooperation von vorschulischen und schu­lischen Bil­dungs­ein­rich­tungen einsetzen. Dies gilt insbesondere beim Übergang in die Grundschule z.B. bei der ge­mein­samen Durchführung von Viereinhalbjährigen- Untersuchungen durch Kitas und Schulen.

Die Koalitionspartner begrüßen die erfolgreiche Zusammenarbeit von freien Trägern der Jugendhilfe mit Eimsbütteler Schulen im Rahmen des Konzeptes “Ganztägig Betreute Schulen” (GBS). Die Weiter­ent­wicklung der Qualität von Ganztagsschulen in Eimsbüttel unter Beteiligung der freien Träger der Jugend­hilfe und des Bezirklichen Eltern-Ausschusses (BEA) wird von den Koalitionspartnern einge­for­dert und unterstützt.

Ein wichtiges Thema für die Koalitionspartner stellt „Inklusion“ dar. Eine gleich­be­rechtigte Teilhabe aller Kinder an Bildungseinrichtungen muss ge­währ­leistet sein, ohne dass dabei eine Gruppe ins Hin­ter­treffen gerät. Eltern sollen in die Planung und Durchführung aller Maßnahmen aktiv einbezogen sein. Ebenso setzen sich die Koalitionspartner für gemeinsame Fortbildungsver­an­staltungen zum The­ma „In­klu­sion“ von allen in der Schule tätigen Kräften (inklusive der Mitarbeiterinnen und Mit­ar­bei­ter der Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit) ein.

Der eigenständige Charakter der Offenen Kinder-und Jugendarbeit und die be­son­deren pä­da­go­gischen Chancen außerschulischer Bildung dürfen nicht zur Dis­po­sition gestellt werden. Die Angebote und Möglichkeiten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind neben und in der Schule wichtige Pfeiler erfolgreicher Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Eimsbüttel, die es zu schützen gilt. Des­halb werden die Koalitionspartner alles dafür tun, dass diese Angebote der Offenen Kinder- und Ju­gend­arbeit in Zukunft von finanziellen Einschnitten verschont bleiben.

Auch als Basis für die sozialräumlichen Hilfsangebote ist eine verlässliche Fi­nan­zie­rung der Offenen Kin­der- und Jugendarbeit unabdingbar.

Wir werden Einrichtungen fördern und weiterentwickeln, die Familien bei der Be­wältigung ihres Er­ziehungsauftrages unterstützen. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass bei allen not­wen­digen Umstrukturierungen im Bereich der Familienförderung und Familienhilfe, z.B. bei der ge­planten Umstrukturierung der Erziehungsberatungsstellen, pädagogische und soziale Überlegungen im­mer den Vorrang haben müssen.

Jugendliche in Eimsbüttel brauchen darüber hinaus Räume in der Öffentlichkeit, die ihnen die Mög­lich­keit des Zusammenkommens ermöglichen. Diese können auch pä­da­gogisch nicht betreute Orte (z.B. sog. Unterstände) sein, die lediglich re­gel­mä­ßig auf ihre Sauberkeit hin überprüft werden.

Bei der Vergabe von bezirklichen Sondermitteln werden wir weiterhin Projekte für Kinder und Ju­gend­liche bevorzugt berücksichtigen. So werden wir beispielsweise die Finanzierung des Eimsbütteler Kin­der­ferienprogramms weiterhin absichern. Als eine Grundlage für mögliche Förderungen soll in dieser Wahlperiode eine systematische Jugendhilfeplanung erstellt werden.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben im öf­fent­lichen Bereich ist finanziell so abzusichern, dass sie die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen in die Bezirkspolitik einzubringen. Dabei ist das Ziel der Ko­aliti­ons­partner, die Einrichtung einer eigenen kontinuierlichen Vertretung für Ju­gend­liche in Eimsbüttel zu schaffen.

 

Soziales

 

Eine engagierte Sozialpolitik ist unverzichtbar, um das gelingende Miteinander von Arm und Reich so­wie Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Hautfarbe zu er­halten und die Lebensbedingungen der­jenigen, die Hilfe benötigen, zu ver­bessern.

Dies ist uns ein besonderes Anliegen. Wir werden deshalb bestehende Konzepte und Projekte weiter­ent­wickeln und im Rahmen der Möglichkeiten ausbauen.

Aktiv und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, das wollen auch die älteren Men­schen in den Stadtvierteln. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der bezirkliche Seniorenbeirat an allen politischen Entscheidungen des Bezirks mit­wirken kann. Wir werden ihn weiterhin eng in die Ent­wicklung und Umsetzung se­nio­renspezifischer Maßnahmen einbinden.

Für ältere Menschen ist es wichtig, dass sie eine Infrastruktur vorfinden, in der sie sich frei und sicher be­wegen können. Daher setzen wir uns für mehr öffentliche Toiletten und seniorengerechte Bänke eben­so ein, wie für den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit bei U-Bahnhöfen, öffentlichen Ge­bäuden und Parkanlagen.

Die „Seniorentreffs” entwickeln wir behutsam zu nachbarschaftlichen, ge­nera­tio­nen­übergreifenden, inter­kulturellen Begegnungs- und Unter­stützungs­zentren weiter.

Da gerade das Älterwerden in den eigenen vier Wänden eine immer größere Rolle spielt, werden wir neue, innovative Wohnformen wie Wohnpflegegemeinschaften (z.B. Demenz-WGs) und se­nioren­ge­rechten Wohnraum fördern.

Wir werden uns in dieser Wahlperiode zudem weiterhin dafür einsetzen, dass die Inhalte des Eimsbütteler Seniorenleitbildes umgesetzt und fortwährend wei­terentwickelt werden.

Verschiedene Projekte und Quartiershäuser wurden in den letzten Jahren mithilfe der Quartiersfonds im Bezirk finanziert. Diese soziale Stadtteilpolitik soll fortgeführt werden. Zudem setzen wir uns zum einen für die Verstetigung der Finanzierung solcher Häuser ein. Zum zweiten sollen diese öffentlichen Quartierszentren kon­zep­tionell weiterentwickelt werden. Hier sehen wir auch die Möglichkeit eine Band­breite an unabhängigen Beratungsangeboten anzusiedeln, die einen wichtigen Bei­trag dazu leisten können, dass diejenigen Menschen im Bezirk, die Unter­stützung benötigen, frühzeitig Zugang zu sozialen sowie sozialrechtlichen Hilfs­angeboten finden.

Ebenfalls möchten wir schrittweise erreichen, dass der Versorgungsbedarf für Ob­dach­lose gedeckt wird und Angebote für Obdachlose in unserem Bezirk vor­ge­halten werden. Insbesondere die Tagesaufenthaltsstätte in der Bundesstraße und die Kemenate leisten in unserem Bezirk hierbei eine unverzichtbare Arbeit, die wir weiter unterstützen werden.

Die ehrenamtliche Arbeit ist eine wichtige Säule des Zusammenhalts unserer Gesell­schaft. Deshalb wollen wir, dass das ehrenamtliche Engagement auch weiterhin durch die Verleihung des Bür­ger­preises gewürdigt und gefördert wird.

Die Eimsbütteler Mittel des Quartiersfonds werden wir vornehmlich in ehemaligen und aktuellen Fördergebieten der Stadtteilentwicklung sowie in sog. Ver­dachts­gebieten für die Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen in der Stadt­teilarbeit sowie der Stadtteil- und Quar­tiers­ent­wicklung einsetzen.

Flüchtlingsunterbringung

Auch in den nächsten Jahren werden viele Menschen, die zum Beispiel vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind, bei uns Zuflucht suchen. Die Unterbringung der wachsenden Anzahl der Flüchtlinge ist für Hamburg eine anspruchsvolle, aber auch lösbare Aufgabe. Eimsbüttel hat in der vergangenen Wahl­periode einen über­durchschnittlichen Beitrag zur Schaffung neuer Unterbringungsplätze ge­leistet. Die Koalition wird ihre Verantwortung gegenüber der Stadt und den zu uns fliehenden Men­schen auch weiterhin wahrnehmen. Dabei orientiert sie sich am Strategie­pa­pier zur Zentralen Erst­aufnahme und öffentlich-rechtlichen Unter­bringung im Bezirk Eimsbüttel vom Februar 2014. Wir wollen dabei wenn möglich feste Unter­künfte finden. Container-Dörfer sollten die Ausnahme bleiben. Wenn zukünftig Unter­künfte für Flüchtlinge in festen Häusern erstellt werden, wollen wir sicher­stellen, dass die geschaffenen Kapazitäten in diesem Umfang auch langfristig für öffentliche Unter­bringung (z.B. für Wohnungslose) oder andere Sonder­wohnformen zur Ver­fügung stehen. Dort, wo sich Wohnunterkünfte für Flüchtlinge befinden oder neu entstehen, werden wir ehrenamtliches Engagement besonders fördern und helfen, die Lebensqualität von in unserem Bezirk lebenden Flüchtlingen zu steigern.

Gesundheit

Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass ein wesentlicher Bestandteil ihrer Politik eine aktive Gesundheitsfürsorge für die Menschen in Eimsbüttel sein soll.

Gesundheit ist in allen Lebensphasen ein wichtiges Gut. Daher wollen wir sowohl für Kinder- und Jugendliche, wie auch für ältere und alte Menschen bezirkliche Ge­sund­heitsprogramme entwickeln. Wir wollen eine integrierte Gesundheits­ver­sor­gung, in deren Mittelpunkt der Mensch und sein so­ziales Umfeld stehen und bei der alle ambulanten und stationären Leistungsanbieter zusammen­ar­beiten. Besonderes Augenmerk werden wir auf die Prävention im Bereich der Kleinkinder und auf die Ver­sorgung und Betreuung älterer Menschen legen, und dabei

  • die Einrichtung einer Säuglingsambulanz in Eimsbüttel prüfen,
  • verbesserte Kontrollen der Wahrnehmung der frühen und späteren U-Untersuchungen bei Kindern und Jugendlichen anregen, vorhandene Pro­gramme zur Förderung von Bewegung und gesunder Ernährung in Kitas und Schulen stärken, den Breitensport für Jung und Alt fördern
  • und die Pflegestützpunkte stärken und bei Bedarf möglichst ausbauen.

Niedrigschwellige Beratungsangebote für verschiedene Krankheitsbilder und soziale Nöte wollen wir weiterentwickeln und stärken. Hierbei ist es uns wichtig, gruppen­spezifische Hemmnisse abzubauen, z.B. für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Beeinträchtigung.

Die erfolgreichen Flyer, in denen die Beratungs- und Hilfe­möglich­kei­ten bei be­stimmten Problemen, wie z.B. psychischen Erkrankungen, Demenz, Alters­de­pression, Me­di­ka­men­ten­ab­hängigkeit, Burn Out, Messi-Dasein u.a., soll weiter erstellt werden. Ebenso sollen die Ver­an­stal­tungs­reihen zu diesen Krankheiten und Problemen fortgesetzt werden.

Auf den bezirklichen Gesundheitskonferenzen sollen die wichtigen Themen der Ge­sund­heits­för­derung aufgegriffen und die jeweiligen Akteure so ein­ge­bun­den werden, dass eine stabile Ver­netzung hergestellt werden kann.

Der bezirkliche Suchtbeirat soll seine Arbeit wieder aufnehmen und die be­ste­hen­den Angebote gestärkt und notwendige neue initiiert werden.

Es soll einen regelmäßigen bezirklichen Gesundheitsbericht geben.

Die Herausforderungen des demografischen Wandels dürfen nicht übersehen wer­den. Hierbei tritt die erhöhte Anzahl der Demenzerkrankungen immer mehr in den Mittelpunkt. Wir möchten die Hand­lungsfähigkeit des Bezirkes hierbei nachhaltig verbessern. Es soll ein Konzept entwickelt werden, wie die Versorgung von De­menz­er­krankten und ihren Familien in den nächsten Jahren sichergestellt und eine höhere Anzahl der Erkrankten bzw. Pflegebedürftigen bewältigt werden kann.

Frauen

Noch immer gibt es ein Gefälle bei den ökonomischen und sozialen Lebens­be­dingungen der Ge­schlechter, wie die Ergebnisse von Untersuchungen zu den The­men Mehrfachbelastung von Frauen, Al­ters­armut von Frauen, Unter­repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Ungleichheit der Be­zahlung von Frauen und Männern immer wieder deutlich belegen. Hamburg bildet dabei keine Aus­nahme.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Eimsbüttel auf Grundlage einer Befragung analog der Se­nio­ren­befragung einen Frauenbericht erstellt, der Aufschluss über die so­ziale und ökonomische Si­tua­tion von Frauen im Bezirk gibt. Zudem soll der Frau­en­bericht ausdrücklich auch die Situation in der ei­genen Verwaltung, sowie den halb­staatlichen Einrichtungen (z. B. Kindertagesstätten) wider­spiegeln. Die im Be­zirk Eimsbüttel verankerten Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, be­sonders auch solcher mit Migrationshintergrund, wollen wir weiter unter­stützten, erhalten und dafür sorgen, dass sie nicht von Einschränkung des Angebotes oder Schließung be­droht werden.

Inklusion / Gleichstellung

Die Kernelemente der Gleichstellungspolitik der Koalition sind Chancengleichheit, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir uns dafür ein­setzen werden, die Rah­men­be­dingungen zu schaffen, die jeder Bürgerin und jedem Bürger die selbstbestimmte Teilhabe in allen Le­bensbereichen ermöglicht. Wir se­hen Gleichstellung als Querschnittsaufgabe. Unsere umfassende Gleich­stellungs­per­spek­tive schließt die Gleichstellung der Geschlechter, der Menschen mit Be­ein­trächtigungen, der Menschen mit Migrationshintergrund und der Lesben, Schwulen und Transgender in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

Wir möchten daran weiterarbeiten, dass die Barrierefreiheit für Menschen mit Be­ein­trächtigungen volle Anwendung findet. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention beschreibt dieses Ziel: „Dem Grundsatz der Zugänglichkeit / Barrierefreiheit kommt bei der Umsetzung der UN-Konvention eine Schlüssel­funk­tion zu. Es geht darum, Barrieren und Zugangshindernisse aller Art, die be­hin­derte Men­schen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindern können, zu iden­ti­fi­zieren und systematisch abzubauen. Gemeint sind dabei Barrieren baulicher Art, aber auch Barrieren bzw. Hin­dernisse im Bereich Kommunikation und In­formation sowie im Kontakt von Menschen unter­ein­an­der („Barrieren in den Köpfen“).“ Hand­lungsfelder sind hierbei u.a. weiterhin die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Räume, der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Dienst­lei­stungen und zum öffentlichen Nahverkehr, barrierefreie Formulargestaltung und In­for­ma­tion, Schaffung von mehr barrierefreiem bzw. barrierearmem Wohnraum. Um dem Ziel des Lan­des­ak­tions­plans nach einer stär­keren Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen gerecht zu werden, wol­len wir mit den hier tätigen Ver­bän­den und Selbsthilfeorganisation prüfen:

  • ob die Einrichtung eines Inklusionsbeirates im Bezirk Eimsbüttel eine geeignete Maßnahme wäre,
  •  wie die Ausgestaltung er­fol­gen sollte
  •  und ob die Verbände und Selbsthilfeorganisationen zur Mitarbeit bereit sind.

 

Wirtschaft und Arbeit

 

Eimsbüttel verfügt über große Betriebe und Unternehmen, die mit ihren vielen Ar­beits- und Aus­bil­dungs­plätzen und ihrer Wertschöpfung den Bezirk zu einem wich­tigen Wirtschaftsstandort machen. Auch zahlreiche mittelständische und kleine Un­ter­nehmen, Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie ein attraktiver Mix an Ein­zel­han­delsgeschäften, Restaurants und Kneipen prägen den Bezirk. Die kon­struktive Zu­sammenarbeit mit den Betrieben vor Ort, die Verbesserung ihrer Stand­ort­be­dingungen und die Berücksichtigung ihrer Interessen bei der öffentlichen Planung bilden die Voraussetzung für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln. Daher soll die Eimsbüttler Wirtschaftsförderung erhalten bleiben und die Wirt­schafts­konferenzen, die dem Erfahrungsaustausch, der Netz­werk­bildung und der An­regung für gemeinsame Projekte dienen, werden fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Auch auf lokaler Ebene wollen wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, nach­haltig zu wirt­schaf­ten. Dabei geht es uns nicht nur um einen Betrag zur Re­duzierung von Ressourcenverbrauch und Emissionen, sondern auch ganz konkret um die Verbesserung unseres lokalen Lebensraumes. Wir wollen in der kom­menden Wahl­periode konkrete Konzepte zur Förderung von nachhaltigen Inno­va­tionen im Bezirk erarbeiten. So könnte durch die Bezirksversammlung bei­spielweise ein Wettbewerb initiiert werden, der Betriebe auszeichnet, die öko­logische Innovationen im Bereich des täglichen Bedarfes in Eimsbüttel kon­zipieren und realisieren.

Der Bezirk Eimsbüttel bietet dank eines großen Anteils kleiner und mittlerer Un­ter­nehmen und zahlreichen kleineren Geschäften vielfältige Arbeitsangebote. Diese Unternehmen sichern durch geregelte und tariflich entlohnte Arbeits­verhältnisse einen Teil des Wohlstands in unserem Bezirk. Es gilt, die hier an­sässigen Betriebe in ihrem Bestand und im Hinblick auf Erweiterungs­möglichkeiten durch ausreichende Ausweisung geeigneter Gewerbeflächen zu sichern.

Mischgebiete müssen verstärkt neben reinen Gewerbegebieten und reinen Wohn­ge­bieten möglich sein. Es ist uns wichtig, dass Arbeit und Wohnen verträglich mit­ein­ander verbunden wird. Das be­deutet für uns eine zukunftsfähige Stadt­ent­wicklung.

Wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen – vom Schuster bis zum Friseur – machen den Alltag angenehm. Wir wollen Einkaufszentren, die den Bür­gerinnen und Bürger eine Nah­versorgung bieten, stärken. Hier setzen wir auf die Un­terstützung durch lokales Quar­tiers­ma­na­ge­ment.

Die bezirklichen Wochenmärkte sind für das gesellschaftliche und ökonomische Le­ben der Eims­büt­telerinnen und Eimsbütteler von großer Bedeutung und sollen nach un­serem Willen in öffentlicher Hand bleiben. Wir wollen die Möglichkeiten der Ge­staltung der Wochenmärkte im Sinne der Men­schen in Eimsbüttel nutzen.

 

Kultur in Eimsbüttel

 

Das kulturelle Leben in Eimsbüttel ist vielfältig. Ganz unterschiedliche Richtungen und Genres prägen den Bezirk. Die Koalition will diesen Mix aus Hochkultur, Off-Kultur und Stadtteilkultur erhalten und fördern.

Stadtteilkultur und Stadtteilkulturzentren

Die Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren möchten wir weiterhin stärken. Da­rüber hinaus sollen aber auch mehr Finanzmittel für kleinere Kulturprojekte zur Ver­fügung gestellt werden. Die Koalition setzt sich deshalb für die Erhöhung der Rah­menzuweisungen an den Bezirk Eimsbüttel im nächsten Dop­pelhaushalt der Landesebene unter Einbeziehung der in Eimsbüttel ansässigen Zuwendungs­em­pfänger ein.

Unsere Kriterien für die Vergabe der Stadtteilkulturmittel möchten wir im Hinblick darauf, dass ver­mehrt neue, kleine und innovative Kulturprojekte gefördert werden, überarbeiten.

Zur besseren Vernetzung der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen im Bezirk entwickeln wir ein Format für ein Netzwerktreffen.

Das Hamburg Haus soll auch zukünftig als wichtiger Kultur-Treff in Eimsbüttel erhal­ten bleiben. Wir wollen sicherstellen, dass die „Plattdeutsche Bühne“ dort ihre Spiel­stätte erhalten kann.

Das neue Gemeinschaftshaus in Stellingen soll auch Kulturzentrum für das Quartier werden.

Erinnerungskultur

Der in der letzten Wahlperiode initiierte Monat des Gedenkens ist gut in Eimsbüttel angenommen wor­den. Die Koalition spricht sich für die Fortsetzung des Monats des Gedenkens aus. Dieser soll vom Bezirk unterstützt werden.

Die Koalitionspartner setzen sich im Rahmen der Uni-Erweiterung für den Erhalt der Museen am Martin-Luther-King-Platz ein. Die Museen sollten in den Uni-Neubau oder in das Umfeld einbezogen werden.

Denkmalschutz

Die Koalition unterstützt und befördert die aktuellen Planungen für die Mut­zen­becher- und die Amsinck-Villa.

Bei Bauvorhaben / Abrissanfragen, in denen es zu Konflikten mit dem Denkmal­schutz kommt, werden wir dafür sorgen, dass die Politik im Vorwege informiert und an Entscheidungen be­teiligt wird. Dazu wer­den rechtzeitig gemeinsame Gespräche mit den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern / Pro­jektentwicklungen, dem Denkmalschutzamt, der Bezirksamtsleitung und ggf. weiteren Ver­tre­terinnen und Vertretern des Be­zirks­amtes sowie Vertreterinnen und Vertretern der einschlägigen po­litischen Ausschüsse geführt.

Inklusion

Damit Eimsbüttels Kulturangebote auch Menschen mit Behinderung zugänglich werden, wollen wir uns in dieser Wahlperiode intensiver mit dem Thema Inklusion beschäftigen.

Im Rahmen der Stadtteilkulturförderung wollen wir auch inklusive Angebote, z.B. das Dolmetschen in Gebärdensprache, unterstützen.

 

Kerngebiet

 

Das Kerngebiet von Eimsbüttel ist gekennzeichnet durch seine große Bevölkerungs­dichte, die seine Attraktivität durch Vielfalt und lebendiges Miteinander ausmacht. Es ist auch die Heimat der wieder wachsenden jüdischen Gemeinde in Hamburg, die wir unterstützen und fördern.

Die Grünflächen und Parks im dicht gedrängten Kerngebiet sind für den Ausgleich und die Erholung besonders wichtig und brauchen nachhaltige Pflege und Auf­merk­sam­keit, um dem hohen Nutzungs­druck standzuhalten. Der Schutz des Al­ster­vor­lan­des ist dabei ein herausragendes überregionales Anliegen, und die bisherigen Maß­nah­men und Kriterien bedürfen einer neuerlichen Überprüfung.

Den Wehbers-Park wollen wir verschönern und das in ihm liegende Hamburg-Haus soll in seiner Funktion als Stadtteilzentrum für Jung und Alt ausgebaut werden.

Der ganze Eimsbütteler Grünzug soll genügend Bänke und kleinere Attraktivitäts­steigerungen er­halten und für den Unna-Park soll endlich eine Toilettenlösung ge­funden werden.

Bürgerbeete auf Baumscheiben und im Straßenbegleitgrün unterstützen wir un­büro­kratisch.

Am Isebekufer begleiten wir den neuen Anlauf, gemeinsam mit allen Akteuren den Bür­gerentscheid zur naturnahen Gestaltung des Parks umzusetzen und zugleich eine sichere Fortbewegung auf den Rad-und Fußwegen herzustellen. Die Neuge­staltung des U-Bahnhofplatzes wird Teil des Projektes sein.

Auch die Spiel-und Sportplätze müssen ertüchtigt werden. Insbesondere soll der Sport­platz an der Gustav-Falke-Straße auch mit unserer Unterstützung ein Kunst­ra­sen­feld bekommen.

Das Wohnen im Stadtteil ist hochattraktiv und führt leider zu Verteuerung und Ver­knappung des Wohnraums. Dem wollen wir durch behutsame Nachverdichtung, möglichst durch sozialen Woh­nungsbau und durch die Förderung eines aus­ge­glichenen Verhältnisses von Eigentums- und Miet­wohnungen entgegensteuern. Dazu gehört auch die Umsetzung der Sozialen Er­hal­tungs­ver­ord­nungen Hoheluft-West und Eimsbüttel-Nord.

Die Einkaufsmöglichkeiten können noch verbessert werden, so z.B. durch den Erhalt der vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten im Grindelhof durch verkehrsberuhigende Maßnahmen und die Aufwertung der westlichen Seite der Hoheluftchaussee. Die beliebten Wochenmärkte am Schlump und an der Grundstraße prägen den Stadtteil und brauchen Unterstützung und Stärkung. Hierher gehört auch die Diskussion um die Veränderung der Marktzeiten und die Erstellung eines Switchpoints an der U-Bahn Schlump, den wir grundsätzlich unterstützen.

Ein Ärgernis für alle Bürgerinnen und Bürger sind die Rosa Müllbeutel auf den Straßen des Kerngebiets. An der Beseitigung dieses schwierigen Problems werden wir mit aller Kraft arbeiten.

Die Osterstraße umzugestalten, ist ein zentrales Vorhaben der nächsten Jahre. Die Koalitionspartner sehen das erfolgte Beteiligungsverfahren als wichtige Voraus­setzung einer erfolgreichen Um­ge­stal­tung. Der Konflikt zwischen Rad- und Fußverkehr soll aufgelöst werden, indem der Radverkehr auf Rad­fahr- oder Schutz­streifen auf die Fahrbahn verlegt wird. Die Herstellung von Barrierefreiheit und die Neuordnung des ruhenden Verkehrs soll die Aufenthaltsqualität erhöhen. Der Verkehrsfluss auf der Osterstraße soll durch die baulichen Maßnahmen an die Be­dürfnisse insbesondere der Fußgänger angepasst werden. Die statistische Aus­wertung aller Vorschläge bildet die Voraussetzung für die Umsetzung.

Dabei hat sich ein großer Bedarf herausgestellt, die Straße leichter überqueren zu können. Daher unter­stützen wir die Planungsansätze, für schmalere Fahrbahnen an den Kreuzungen und Möglichkeiten zur Überquerung der Osterstraße abseits der Kreuzungen.

Die wesentlichen städtebaulichen Planungen für die anstehenden Uni­ver­si­täts­bauten sind ab­ge­schlossen. In der weiteren Planung zur Umsetzung der baulichen Universitätsentwicklung wollen wir weiterhin den Dialog mit den Bürgerinnen und Bür­gern führen, insbesondere zur Gestaltung von Wegen und Plätzen.

Mittelfristig müssen wir uns dem Uni-Standort Von-Melle-Park zuwenden und hier neuen Raum schaf­fen, wobei wir das ehemalige Postamt weiterhin als ideales und identifikationsstiftendes Ge­bäude für eine universitäre Nutzung sehen.

Wichtig ist uns, eine Verkehrsberuhigung der Bundesstraße und der Bau von Quartiersgaragen (Bun­des­straße und Allende-Platz). Außerdem unterstützen wir unbedingt eine öf­fent­liche, möglichst universitäre Nutzung der Alten Post und der Lindley-Ge­we­rbe­schule.

Das Uni-Mobilitätskonzept wollen wir umsetzen. Die einzelnen Umsetzungsschritte müssen vorab eng mit der Bezirkspolitik und allen beteiligten Akteuren abgestimmt werden.


Regionalbereich: Lokstedt, Niendorf, Schnelsen

Lokstedt

Kein Eimsbütteler Stadtteil ist in den letzten Jahren so stark gewachsen wie Lok­stedt, vor allem Stadt­häuser und Eigentumswohnungen sind entstanden. In den letzten Jahren sind daher viele Kita-Ein­richtungen und Spielplätze neu geschaffen wor­den, die Sportanlagen im Stadtteil zählen zu den mo­dernsten in Hamburg. Wir werden verstärkt auf sozialen Wohnungsbau und ein ausgewogenes Ver­hältnis von Miet- und Eigentumswohnungen achten und das soziale und kulturelle Leben im Stadtteil stärken.

Die Kommunalpolitik hat in der letzten Wahlperiode einstimmig einen Beschluss zum Thema „Per­spek­tiven für Lokstedt“ gefasst. Mit dem Beschluss wurden Bezirks­ver­waltung und Behörden auf­ge­fordert, in diversen für den Stadtteil wichtigen Bereichen Maßnahmen zu ergreifen, Planungen vor­an­zutreiben und Perspektiven zu entwickeln.

Dies betrifft unter anderem die Themenbereiche Verkehr, die Entwicklung des Stadt­teilzentrums rund um den Behrmannplatz oder die Perspektiven für die Lok­stedter Lenzsiedlung.

Für alle Planungen hat die Kommunalpolitik eine enge Einbindung und Beteiligung der örtlichen Ak­teure sowie der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Im Mai 2014 wur­den erste Ergebnisse zur Um­setzung des Beschlusse in einer öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt vorgestellt und dabei auch das weitere Vor­gehen skizziert.

So sollen in einer öffentlichen Veranstaltung unter Einbeziehung der Stadtwerkstatt die Ergebnisse der fragebogengestützte Gespräche mit Lokstedter Bürgerinnen und Bürgern präsentiert werden. Ab­schließend erfolgt die Auswertung von Gesprächen und der Veranstaltung.

  1. Die Koalitionspartner sprechen sich dafür aus, den angeschobenen Beteiligungsprozess fort­zu­setzen und die Ergebnisse für künftige Vorhaben als Grundlage zu nehmen.
  2. Zentrumsentwicklung

Lokstedt braucht ein stärkeres Stadtteilzentrum. Mit dem Gelände am Behrmannplatz (THW und DRK) könnte ein wichtiger Beitrag dafür geleistet werden, wenn die Eigentümer der Flächen mitspielen. Aus Sicht der Koa­li­tions­partner braucht es für den Bereich Behr­mann­platz / Grelckstraße eine Mischung aus Wohnungsbau – auch im geförderten Bereich – sowie at­trak­tiven gewerblichen Nutzungen, mit denen unter anderem der alltägliche Be­darf des Stadtteils gedeckt werden kann und die eine angemessene Auf­ent­haltsqualität bieten.

  1. Die soziale Stadtteilpolitik in den letzten Jahren hat zu vielen Ver­bes­se­run­gen in der Lok­stedter Lenzsiedlung geführt. Die positive Ent­wicklung der Rah­menbedingungen für das Le­ben in der Lenzsiedlung wollen wir ge­meinsam mit den Akteuren vor Ort fortsetzen und sta­bilisieren.
  2. Im Stadtteil Lokstedt sind in kürzester Zeit mehrere Unterbringungen für Flüchtlinge auf den Weg gebracht worden bzw. sind in Vorbereitung. Die Akteure aus dem Stadtteil, ehren­amt­liche Unterstützung und das Umfeld leisten hierbei vorbildliche Arbeit. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer benötigen für ihre Arbeit Hilfe zur Koordination, Informationen und Unterstützung. Die Koalitionspartner setzen sich daher dafür ein, dass zur Koordinierung der ehrenamtlichen Hilfe personelle und finanzielle Unter­stützung bereitgestellt wird.
  1. Verkehr

Mit dem Bevölkerungszuwachs im Stadtteil nimmt auch der Verkehr auf Lok­stedts Straßen zu. Ideen sind gefragt, die den Interessen der Lok­sted­terinnen und Lokstedtern entsprechen, aber auch allen Verkehrs­teil­neh­merinnen und Verkehrsteilnehmer gerecht werden. Neben ver­nünftigen Straßenverhältnissen und Streckenführungen, bedeutet dies auch attraktive Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr.

Nach Beendigung der laufenden Bau- und Verkehrsmaßnahmen soll für den Stadtteil ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, das den jüngsten Ent­wicklungen Rechnung trägt. Dabei soll auch die Öffnung des Bötelkamps überprüft werden.

  1. Durch gemeinsame Anstrengungen von Bürgerschaft und Bezirks­ver­sammlung kann endlich die historische Amsinck-Villa saniert werden. Die Sanierung und Nutzung des Gebäudes als Kita unterstützen wir.

Niendorf

Niendorf ist der flächenmäßig größte Stadtteil in Eimsbüttel und die „grüne Lunge“ des Bezirks. Der Dorfcharakter des alten Niendorfs ist an vielen Stellen noch erhalten. Die Niendorferinnen und Niendorfer schätzen die Ruhe und die vielen Grünflächen im Stadtteil.

In Niendorf hat man Stadtteilzentren am Tibarg sowie in Niendorf-Nord und als Be­sonderheit das Niendorfer Gehege, den 142 Hektar großen Stadtwald, vor der Tür. Diese Lebensqualität wollen wir bewahren, indem wir uns für eine sinnvolle Wei­terentwicklung der Stadtteilzentren und umsichtige Neubauplanung einsetzen.

1. Niendorfer Gehege

Die Koalitionspartner haben 2010 / 2011 gemeinsam mit vielen Akteuren – Um­welt-, Jugend- und Sportvereinen – ein Gesamtkonzept für das Nien­dor­fer Gehege entwickelt, das von der Kommunalpolitik beschlossen wurde.

Das Konzept hat sich bewährt und viele Punkte aus dem Beschluss konnten umgesetzt werden. So wurden neue Wald- und Naturflächen angelegt (u.a. am Lokstedter Holt auf dem ehemaligen Betriebshof) und der Förster konn­te bei seiner Arbeit unterstützt werden. Außerdem hat die Bezirkspolitik neue Bänke und einen neuen Unterstand finanziert, das Gebäude am Niendor­fer Gehege 27 wurde hergerichtet und für die „Mutzenbecher-Villa“ wurde ein Nutzungskonzept gefunden, mit dem die Vorgaben des Bezirkes erfüllt werden könnten.

Für die kommenden fünf Jahre nehmen sich die Koalitionspartner vor:

1.1   Das Niendorfer Gehege wollen wir als Wald und damit als Erholungsfläche erhalten und natur­nah weiterentwickeln. Waldfremde Nutzungen wollen wir so weit wie möglich zu­rück­führen. Eine Kommerzialisierung des Nien­dor­fer Geheges lehnen wir ab.

1.2   Zusätzliche Bebauungen im Niendorfer Gehege oder in den angrenzenden Land­schafts­achsen und Feldmarken lehnen die Koalitionspartner ab. Wir bekennen uns zur Umsetzung des erfolgreichen Bürgerbegehrens „Hände weg vom Niendorfer Gehege“.

1.3   Das Forsthaus – Bondenwald 108 – ist in das Verwaltungsvermögen des Be­zirkes über­ge­gangen. Der Bezirk muss darlegen, wie das Gebäude lang­fristig optimal genutzt werden soll.

1.4   Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat sich grundsätzlich für einen Erhalt des Gebäudes Bon­denwald 110a – der sog. Mutzenbecher-Villa – aus­ge­sprochen. Dazu muss ein Träger ge­funden werden, der eine waldnahe und naturverträgliche Nutzung gewährleistet sowie die plan­rechtlichen Vor­gaben berücksichtigt. Die Koalitionspartner begrüßen das jetzt vor­gelegte Nutzungs­konzept und unterstützen eine Umsetzung des Konzeptes.

1.5   Die Koalitionspartner wollen auch künftig den Förster bei der Wahr­nehmung seiner Auf­gaben unterstützen.

1.6   Wenn im Einvernehmen mit dem NTSV eine Kompensation gefunden wird, kann das Hei­zungs­haus zurückgebaut und die Flächen entsiegelt und wie­der aufgeforstet werden.

1.7   Für die Unterbringung weiterer Akteure im Niendorfer Gehege sollen in Kooperation mit dem Förster möglichst auf dem Gelände des Forsthofes durch die Nutzung vorhandener Ge­bäude oder ggf. in Anbauten auf bereits versiegelten Flächen des Forsthofes oder alternativ z.B. als Unter­ver­mietung im Forsthaus Realisierungspläne erarbeitet werden.

2. Tibarg

Der Tibarg ist Niendorfs Zentrum und hat viele Entwicklungen mitgemacht.
2010 wurde am Tibarg einen sog. „Business Improvement District“ (BID) eingerichtet. Über fünf Jahre werden 1,75 Millionen Euro der Eigentümer für Maßnahmen in drei Bereiche auf­ge­wendet: Marketing, Service und neue Baumaßnahmen. Diese Bereitschaft hat zu vielen Ver­besserungen auf dem Tibarg geführt: neue Beleuchtung, Auslichtung der Baumreihen vor dem nördl. U-Bahnausgang, zusätzliche und moderne Fahrradständer, Neu­an­ordnung des Dorf­platzes in der Mitte, Errichtung einer Brunnen­anlage im Süden und neue Spielgeräte.

2.1   Wir wollen uns zusammen mit den Tibarg-Akteuren auch künftig dafür einsetzen, dass der Stand­ort seine Attraktivität erhält.

2.2   Die Koalitionspartner haben den Startschuss zur Neuentwicklung eines wichtigen Teilstückes am Tibarg gegeben. Gemeinsam mit den Tibarg-Ak­teuren, Öffentlichkeit und interessierten Ein­richtungen und Vereinen sollen Ideen entwickelt werden, was ab 2016 auf dem noch von der Anna-Warburg-Schule genutzten Gelände in der Mitte des Tibargs passieren soll. Wir wol­len in diesem Beteiligungsprozess auch prüfen, ob eine Räum­lich­keit für die örtlichen Ver­eine und Verbände geschafft werden kann.

2.3   Die Koalitionspartner setzen sich weiter für eine Aufwertung des Bus­bahnhofes Niendorf Markt ein. Dem HVV ist der Standort für die weitere Arbeit im Bereich Haltestellenumfeldern auf­gegeben worden. Wir setzen uns dafür ein, dass in die Arbeit des HVV die zuständigen Dienst­stellen und auch die Akteure vor Ort – Geschäfte und An­wohnerinnen sowie An­wohner im Umfeld / Tibarg-Arbeitsgemeinschaft / BID-Tibarg – eingebunden wer­den.

2.4   Die Koalitionspartner treten für die Anbindung des Tibargs an das Stadt­RAD-System sowie die Schaffung weiterer Fahrrad-Abstell­möglich­keiten auf dem Tibarg ein. Auch werden wir den Radverkehr zwischen und in den Stadtteilen wo immer möglich weiterentwickeln.

2.5   Im Zusammenhang mit dem Tibarg spielen auch noch viele weitere Themen eine Rolle, die die Kommunalpolitik immer wieder beschäftigen – bspw. die Themen Radfahren, Info­wer­be­stände oder die Straßenmusik. Einmal im Jahr sollen daher im Regionalausschuss Lokstedt zu­sammen mit den Tibarg-Akteuren, Verwaltung und Polizei die Entwicklungen auf dem Ti­barg er­örtert werden.

3. Niendorf-Nord

Seit längerer Zeit engagiert sich die Bezirkspolitik für die Aufwertung des Bereiches Niendorf-Nord. 2010 wurde der Bereich Niendorf-Nord in das Pro­gramm „Aktive Stadt- und Orts­teil­zen­tren“ aufgenommen. Für die Lauf­zeit bis 2015 stehen – bei entsprechenden Beteiligungen seitens der Ei­gen­tümerinnen und Eigentümer – aus dem Programm Mittel für Maßnahmen zur Verfügung.

Ziel der Maßnahmen sind die Stärkung des Nahversorgungszentrums und die Verbesserung des Wohnumfeldes durch bauliche und soziale Projekte. Die weiterführenden Planungen wur­den mit umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie des neu ein­ge­richteten Stadtteilbeirates erarbeitet. Mit den unterschiedlichen Grundeigentümern und Ei­gen­tümer­ge­mein­schaften sind seitens des Bezirksamtes und des Gebiets­ma­nage­ments in den letzten Wochen und Monaten Gespräche über Finanzierungs- und Fördervereinbarungen ge­führt worden. Nach Prüfung aller ab­ge­ge­benen Stellungnahmen und In­ter­es­sens­be­kundungen durch das Bezirksamt, scheint ein übergeordnetes zusammenhängendes Konzept für den ge­samten Standort nicht umsetzbar.

Sollte eine Realisierung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich Niendorf-Nord nicht möglich sein, sprechen sich die Koalitionspartner dafür aus, dass mit dem Stadtteilbeirat in der ver­blei­benden Laufzeit des Förderprogramms für die öffentlichen Bereiche Auf­wer­tungs­maß­nah­men (Grünanlagen, Wegeverbindungen, Busbahnhof, Straßenraum) erarbeitet und um­ge­setzt werden. Zu prüfen ist auch, ob Maßnahmen für die privaten Bereiche gefördert werden kön­nen, die sich für eine Beteiligung am Gesamtkonzept ausgesprochen hatten.

  1. Die Koalitionspartner fördern auch weiterhin die offene Kinder- und Jugendarbeit. Mit dem Haus der Jugend Niendorf hat der Stadtteil seit 40 Jahren eine offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche, für deren Erhalt wir uns stark machen. Auch künftig muss diese Einrichtung als erkennbare Stadtteil-Einrichtung für Jugendliche zur Verfügung stehen.
  2. Die „Grünen Ringe Niendorf“ sind ein Konzept aus den 1960er Jahren für wohnortnahe We­ge­verbindungen zum Erholen und Spazierengehen. Die äußeren Grünen Ringe umschließen den Stadtteil; innerhalb Niendorfs fin­den sich weitere Grünzüge. Die Koalitionspartner setzen sich für den Schutz und Ausbau dieser Grünen Ringe ein.
  3. Gewässer / Hochwasserschutz

Niendorf wird „umschlossen“ von der Tarpenbek und der Kollau.

An beiden Bächen sind in den letzten Jahren umfangreiche Renaturierungs-maßnahmen durch­geführt worden: Die Gewässerstruktur wurde ver­bes­sert, Wanderhindernisse für Fische wur­den entfernt oder die Struktur­viel­falt von Gehölzflächen verbessert. Diese Maßnahmen sol­len fortgesetzt wer­den.

Im Bereich der Kollau und ihrer Zuflüsse werden wir weiterhin die Belange des Hoch­was­ser­schutzes berücksichtigen.

Die bisher vorliegenden Ergebnisse des so genannten Niederschlags-ab­fluss­modells sowie die Kar­tierungen zu hochwassergefährdeten Ge­bieten, die im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richt­linie erstellt werden, wollen wir systematisch auswerten und gegebenenfalls neue Schutz­maß­nahmen treffen. Aktuell geschieht dies bereits durch den Ausbau be­stehender Rück­haltebecken. Auch die Schaffung von weiteren Re­tentionsflächen sowie Re­na­turierungen wollen wir anstoßen, ebenso wie eine Beseitigung der Engstelle an der Unter­füh­rung der Kollau unter der Niendorfer Straße ge­prüft wird.

Schnelsen

Die gute Anbindung, bezahlbarer Wohnraum und ein umfangreiches Einkaufs­ange­bot machen den Stadt­teil bei jungen Familien beliebt. Das wollen wir durch die Weiterentwicklung der Ein­kaufs­quar­tiere und Schaffung neuer Wohnanlagen unterstützen.

  1. Der Bau des Schnelsener Autobahndeckels ist eines der größten Vorhaben im Bezirk in den kommenden Jahren, mit dem Chancen für den Stadtteil aber auch Belastungen verbunden sind.

Mit der Überdeckelung der A 7 gewinnt Schnelsen neue Flächen dazu und mit der Aus­ge­staltung der Flächen kann die Attraktivität des Stadtteils – und auch des angrenzenden Schnel­sener Zentrums – weiter erhöht werden. Die Veränderungen können aber nur ge­lingen, wenn dies in einem breiten Beteiligungsprozess erfolgt, in den auch die Grund­stücks­ei­gentümerinnen und -eigentümer frühzeitig einbezogen werden.

Während der Bauphase des Deckels setzen wir uns für eine transparente Bau­stellen­ko­ordinierung ein.

  1. Wir wollen die Attraktivität der Frohmestraße als Einkaufsstraße und Zentrum für Schnelsen weiter erhöhen. Unbefriedigend ist dabei nach wie vor die Verkehrssituation in der Froh­me­straße. Im Rahmen der Deckel-Bau­maßnahmen gilt es, die Belastungen möglichst gering zu halten und prag­matische Lösungen zu finden, die auch die Interessen der Ge­wer­be­trei­benden berücksichtigen. Der Erhalt und die Attraktivitäts­steigerung für die Frohmestraße als Schnelsener Zentrum ist eine we­sentliche Zu­kunfts­auf­gabe der kommenden Jahre. Die Ver­änderungen kön­nen aber nur ge­lingen, wenn wir einen breiten Beteiligungsprozess be­ginnen und auch die Grund­stückseigentümerinnen sowie –eigentümer ein­beziehen.
  2. Wir setzen uns für die Elektrifizierung der AKN und den Ausbau der S-Bahn zwischen Ham­burg und Kaltenkirchen ein. In diesem Zusammenhang soll der Bau der Haltestelle Schnelsen-Süd realisiert werden. Außerdem sollen die Buslinienführung und Radverbindungen zur neuen S-Bahn-Station verbessert werden.
  3. In Schnelsen-Süd und Schnelsen-Burgwedel wollen wir die positiven Entwicklungen der sozialen Stadtteilentwicklungspolitik ausbauen und ver­stetigen. Über Beteiligungsgremien – Stadtteilbeirat und Runder Tisch – wol­len wir dies zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sicher­stellen.

Soziale Stadtteilprojekte in den Quartieren – wie das Projekt 38 in Schnel­sen-Süd – wollen wir unterstützen.

Nach wie vor setzen wir uns für eine Attraktivitätssteigerung auf dem Ro­man-Zeller-Platz ein.

  1. Das Albertinen-Krankenhaus als wichtigstes Gesundheitszentrum und größten Arbeitgeber im Hamburger Nordwesten wollen wir stärken und unterstützen.
  2. Wir wollen die Schnelsener Feldmark gegen Bebauung sichern und wei­ter­ent­wickeln.

 

Regionalbereich: Eidelstedt und Stellingen


Stadtentwicklung

Wir begleiten Bürgerbeteiligungsgremien, wie z.B. die Bürgerforen Eidelstedt oder Stel­lingen und die Arbeit der Aktiven für die Gestaltung ihrer Stadtteile. Die Er­geb­nisse dieser Gremien werden wir prüfen.

Wir begrüßen die Ergebnisse der Stadtplanungsabteilung und des Be­tei­li­gungs­ver­fahrens zu den Be­bau­ungsplänen Stellingen 61 und 62 (Flächen: Informatikum und Sportplatz), setzen uns aber dafür ein, dass die sozialräumlichen An­ge­bo­te er­halten bleiben und ausgebaut werden:

  • Die Eigenständigkeit des Hauses der Jugend in einer für Jugendliche in­ter­es­san­ten und an­ge­messenen Form soll gewahrt werden.
  • Es soll ein Stadtteilzentrum für Stellingen entstehen, vorzugsweise am zu­künf­tigen „Stellinger Platz“ mit der Zielvorstellung, dort ein Stadt­teil­kul­tur­zen­trum einzurichten.

Bei der Entwicklung der Flächen des Informatikums wollen wir die Ideen der Bür­ge­rin­nen und Bürger un­terstützen und setzen uns für Platz für neue Arbeitsformen („coworking spaces“) und die Ansiedlung von Kleingewerbe ein. Gewerbe und Woh­nen möchten wir nicht trennen, in Bebauungsplänen ausgewiesene Mischgebiete sind grund­sätz­lich zu erhalten. So ist bei­spielsweise die Fläche nordöstlich angrenzend zum Eidelstedter Platz (Bebauungsplan Eidelstedt 30) in ihrer bis­herigen Mischung (70 % Wohnen – und 30 % Gewerbe) bei einer denkbaren Neu­be­bau­ung auf­recht zu erhalten.

Die Stadtteilzentren sollen geschützt werden, indem auch zukünftig groß­flächige Ein­zel­han­dels­flächen (z.B. am Hörgensweg oder am Stellinger Hof) be­grenzt werden. Für diese Flächen for­dern wir sozial- und stadt­teil­ver­träg­liche Konzepte.

Wir beharren auf eine Durchsetzung der neuen Spielhallenregulierung, da eine wei­tere Verdichtung ins­be­sondere entlang der Achse Kieler Straße durch Spielhallen in­ak­zeptabel ist.

Der Tierpark Hagenbeck ist nicht nur eine herausragende Visitenkarte dieses Be­zirkes, sondern ist auch wirtschaftlich ein wichtiger Standort. Seine nachhaltige Si­cherung ist für uns elementar.

Sport

Wir unterstützen die Planung für das Sportzentrum Furtweg.

Soziales

Die soziale Stadtteilpolitik in der „Linse“ unterstützen wir auch zukünftig. Darüber hinaus soll die Ent­wick­lung eines Nutzungskonzeptes für das ehemalige Rathaus Stellingen vorangetrieben werden.

Das ReeWie- und das Wichmannhaus sollen erhalten und gestärkt werden.

Ökologie / Umwelt

Für eine ökologische Entwicklung dieser Region fordern wir:

  • mehr Baumpflanzungen im städtischen Raum, insbesondere im Bereich der Kieler Straße,
  • keine Bebauung der Eidelstedter Feldmark,
  • Unterstützung des Erhalts regionaler Landwirtschaft (bspw. ortsnaher An­bau von Futter­mit­teln für Hagenbecks Tierpark),
  • das Konzept „Saisongärten“ (Leihgärten) zu fördern und zu unterstützen,
  • weitere Flächen für urbane Gartenprojekte zu identifizieren und
  • wegfallende Kleingärtenflächen auszugleichen und ggf. als „Bürgergärten“ zu gestalten.

Im Bereich der S-Bahn Stellingen drängen wir nach Fußballspielen und Groß­er­eig­nissen auf eine ver­besserte Reinigung und Pflege der Anlagen der Station.

Verkehr

Eidelstedt und Stellingen sind zwei Stadtteile, die besonders stark durch Ver­kehrs­strassen mit über­re­gionaler Bedeutung belastet sind. Deshalb ist bei allen Pla­nungen und Veränderungen in besonders sen­sibler Weise auf die Bewohnerinnen und Be­wohner dieser Stadtteile Rücksicht zu nehmen.

Im Einzelnen:

  • Die Planungen zu dem zukünftigen Bahnhof Diebsteich (Altona) werden direkte Aus­wirkungen auf Stel­lingen haben. Wir drängen deshalb auf frühzeitige Ein­be­zie­hung bei den Planungen.
  • Stellingen benötigt eine „Ortsumgehung“, die über den Eimsbütteler Markt zum Autobahn-An­schluss Volkspark führt und die Kieler Straße ins­be­son­dere vom Schwerlastverkehr ent­lasten soll.
  • Wir werden während der Bauzeit zum Autobahndeckel die Belange der un­mittelbaren An­wohnerinnen und Anwohner im Auge behalten und sie in ihren berechtigten An­liegen unterstützen. Eine so­zialverträgliche Lösung mit den Eigentümerinnen und Eigentümern im Im­bekstieg (Westseite) wollen wir gegenüber den zuständigen Behörden ver­treten.
  • Wir wollen den Bereich des Busbahnhofes am Eidelstedter Platz und der AKN-Station Eidelstedt Zen­trum über­planen lassen.
  • Der Ausbau der AKN-Strecke zur S-Bahn muss eine Priorität bei der Ent­wicklung des ÖPNV in der Region haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die wichtige S-Bahn-Station Elb­gau­straße mit ihren vielen Umsteige­mög­lichkeiten auf Busse nicht benachteiligt wird. Auch die Um­stei­ge­si­tua­tion von der S-Bahn auf Busse muss hier sicherer gestaltet werden.
  • Wir werden uns in den Planungsprozess für eine zukünftige S- und /oder U-Bahn-Strecken einbringen und die schienengebundene Anbindung der Arenen fordern.
  • Wir fordern die Aufstockung und Aufrüstung der Fahrrad­abstell­mög­lich­keiten für die S-Bahn-Halte­stellen Elbgaustraße, Stellingen und Langen­felde.
  • Für das Konzept StadtRAD setzen wir uns für die Umsetzung der bereits ge­for­derten und ge­planten Stationen, sowie die Planung von weiteren Sta­tionen ein.
  • Die im Fahrradforum geplanten Routen wollen wir realisieren und zudem weitere Strecken ver­bessern.
  • Aktuell sehen wir keine Notwendigkeit eines „Durchstiches“ der Randstraße und wollen nach einer Prüfzeit den hierfür erstellten Bebauungsplan über­denken.


Grundlagen der Zusammenarbeit

Ein eigenständiges Profil der beiden Koalitionspartner einerseits und eine ver­läss­liche sowie ver­trauensv­olle Zusammenarbeit andererseits erfordern ein Höchst­maß an gegenseitiger Information und Kommunikation. Für uns gilt es, die langjährige rot-grüne Zusammenarbeit im Bezirk Eimsbüttel fort­zusetzen. Wir wollen den Be­zirks­amtsleiter, Dr. Torsten Sevecke, wiederwählen.

Wir vereinbaren daher folgende Grundprinzipien für unsere Zusammenarbeit:

  • Partei- und Fraktionsspitzen kommen zu einer regelmäßigen Koalitions­run­de zusammen, um Vorhaben, aber auch Konflikte, frühzeitig mit­einander zu be­sprechen und abzustimmen.
  • Die Fraktionsvorstände vereinbaren einen regelmäßigen Jour fixe.
  • Anträge werden miteinander abgestimmt.
  • In der Bezirksversammlung stimmen die Partner gemeinsam ab. Hiervon kann nur in vorher ver­einbarten Ausnahmefällen abgewichen werden.

 

Milan Pein Dominik Lorenzen
Kreisvorsitzender SPD Eimsbüttel Kreisvorsitzender GRÜNE Eimsbüttel
Rüdiger Rust Anna Gallina
Vorsitzender der SPD-Fraktion Eimsbüttel Vorsitzende der GRÜNE-Bezirksfraktion Eimsbüttel
Volker Bulla
Vorsitzender der GRÜNE-Bezirksfraktion Eimsbüttel