Anfragen der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Antrag der SPD-Fraktion

Sachverhalt/Fragen
In den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte, Altona, Wandsbek und Bergedorf werden in den Sitzungen der dortigen Bezirksversammlungen die beantworteten Kleinen, Großen sowie teilweise auch die unbeantworteten Anfragen bekannt gegeben.
Dadurch finden diese Drucksachen auch Eingang beim Internetangebot der Hamburger Bezirke: OpenPlenum.

Anfragen der Bezirksversammlung Eimsbüttel sucht man dort bislang vergeblich.

Beschlussvorschlag

1. Künftig sollen in den Sitzungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel die beantworteten
– Kleinen und Großen Anfragen nach § 24 BezVerwG sowie
– Auskunftsersuchen nach § 27 BezVerwG bekannt gegeben und somit auch deren Eingang in das Internetangebot OpenPlenum sichergestellt werden.

2. Die bisherigen Kleinen und Großen Anfragen sowie Auskunftsersuchen der 18. Legislaturperiode sollen nachträglich in das Internetangebot OpenPlenum eingestellt werden.

Marc Schemmel, SPD-Fraktion